Berliner Rede 2004

Vertrauen in Deutschland - eine Ermutigung

von Johannes Rau

I. Das ist die letzte "Berliner Rede", die ich als Bundespräsident halte. Ich habe in den vergangenen Jahren bei dieser Gelegenheit meine Position zu grundsätzlichen Fragen formuliert. Ich habe Orientierung zu geben versucht, wie die Menschen sie von den politischen Repräsentanten ihres Landes erwarten. Ich habe über die Integration von Zuwanderern gesprochen, über Fortschritt nach menschlichem Maß, über die notwendige Gestaltung der Globalisierung und über Deutschlands Rolle in der Welt.
Ich will heute über das Thema sprechen, das ich in der politischen Debatte derzeit für das wichtigste halte. Und ich wende mich dabei an alle, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt -an die, die heute Verantwortung tragen und auch an die, die Verantwortung übernehmen könnten und übernehmen müssten, damit unser Land aus einer schwierigen Lage herauskommt und neue Zuversicht und neue Dynamik gewinnt.
Ich meine nicht die Steuerpolitik, ich rede nicht über das Renten- oder das Gesundheitssystem. Ich rede auch nicht über den notwendigen Umbau des Föderalismus, nicht über die dringend erforderliche Veränderungen in unserem Bildungswesen und auch nicht über die gerechte Umgestaltung des Sozialstaats.
Nein, ich will über das sprechen, was die Grundlage ist für jegliche Veränderung. Ich will über das sprechen, was nach meiner Erfahrung die notwendigen Veränderungen in unserem Land überhaupt erst möglich macht: Ich rede von Vertrauen und Verantwortung.
II. Seit Jahren schon wird uns ein Bild immer wieder vor Augen gestellt: Wir stehen vor einem riesigen Berg von Aufgaben und Problemen. Wenn wir nicht alles anders machen als bisher, so drohen uns, heißt es, Niedergang, Zusammenbruch, Abstieg oder andere Katastrophen.
Untergangsszenarien und Apokalypsen sind ja eigentlich Mittel von politischen Außenseitern, die gesellschaftliche Veränderungen erzwingen wollen.
Heute kommen solche Beschreibungen oft auch von Verantwortlichen aus der Mitte von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Das Ziel ist das Gleiche: Untergangsszenarien sollen mithelfen, bestimmte Ziele durchzusetzen und dafür Mehrheiten zu gewinnen.
Heute, da so viel von Zukunft die Rede ist, ist so wenig Zuversicht zu spüren, so wenig Selbstvertrauen und so wenig Vertrauen in die Zukunft. Viele scheinen von der Zukunft vor allem Schlechtes zu erwarten. Dafür gibt es manchen Grund, und viele Sorgen sind berechtigt.
Entscheidend ist aber: Wo Vertrauen fehlt, regiert Unsicherheit, ja Angst. Angst vor der Zukunft ist der sicherste Weg, sie nicht zu gewinnen. Angst lähmt die Handlungsfähigkeit und trübt den Blick für das, was in Staat und Gesellschaft tatsächlich grundlegend verändert werden muss, was neuen Bedingungen angepasst werden soll und was auf jeden Fall bleiben muss.
Die Zukunft kommt ja nicht einfach auf uns zu. Wir müssen sie nach unseren eigenen Vorstellungen gestalten. Wir wollen schließlich, dass wir auch in Zukunft friedlich und in Freiheit miteinander leben können -in einer Gesellschaft, in der Leistung etwas gilt und die Gerechtigkeit und Solidarität lebt.
Wenn wir diese Zukunft gestalten wollen, wenn wir sie menschlich gestalten wollen, dann brauchen wir zweierlei: Vertrauen in die, die für uns Verantwortung tragen und die Bereitschaft, selber Verantwortung zu übernehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die notwendigen Veränderungen schaffen können. Genauso fest glaube ich aber, dass der Mangel an Vertrauen und Verantwortungsbereitschaft der eigentliche Grund für die massive Verunsicherung ist, für die an vielen Stellen pessimistische Stimmung und für die mangelnde Kraft zur Veränderung.
Wir alle wissen: Vertrauen kann man nicht anordnen, nicht befehlen. Vertrauen kann man nicht beschließen. Vertrauen muss wachsen. Vertrauen wächst zwischen einzelnen Menschen, in Gemeinschaften und muss eine ganze Gesellschaft prägen.
Ohne Vertrauen können Menschen nicht friedlich miteinander leben.
Ohne Vertrauen werden wir unsere Probleme nicht lösen.
Erst Vertrauen schafft das Klima für wirtschaftlichen Erfolg, für wissenschaftlichen und sozialen Fortschritt, für technische Innovation.
III. Tatsächlich aber ist Verunsicherung so etwas wie ein allgegenwärtiges Gefühl geworden, das unsere gesamte Gesellschaft erfasst. Das ist lebensgefährlich.
Natürlich gibt es auch ein falsches Sicherheitsgefühl, das Neugier, Wagemut und Unternehmensgeist bremst. Wenn neue Entwicklungen verschlafen oder verhindert wurden, kritisieren wir das zu Recht.
Wir müssen aber träge Bequemlichkeit genau unterscheiden von der notwendigen Grundsicherheit, die jeder Mensch braucht, damit Sorgen und Angst ihn nicht lähmen. Auch Verunsicherung erzeugt Lähmung. Menschen ohne Grundvertrauen sind nicht besonders leistungsfähig, weder besonders leistungsbereit noch besonders risikofreudig.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass man Menschen zu besserer oder zu mehr Leistung motivieren kann, wenn sie ständig Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder im Alter in Not zu geraten. Jeder Mensch braucht eine gewisse Grundsicherheit, damit er den Kopf frei hat, auch für Anstrengung und Erfolg im Beruf.
Wenn wir unsere Gegenwart realistisch beschreiben wollen, müssen wir auch fragen, ob tatsächlich so vieles schwierig und unsicher ist, ob tatsächlich so vieles schlecht und erneuerungsbedürftig ist, so vieles abgebaut und umgebaut werden muss -oder ob vieles einfach schlecht geredet wird.
Haben wir uns vielleicht selber inzwischen so schlecht geredet, dass wir uns nichts mehr zutrauen? Nähern wir uns gelegentlich nicht einer Art kollektiver Depression?
Ich wüsste kein Land, in dem so viele Verantwortliche und Funktionsträger mit so großer Lust so schlecht, so negativ über das eigene Land sprechen, wie das bei uns in Deutschland geschieht.
Das bleibt nicht ohne Folgen. Wir haben inzwischen ein so dunkles Bild von uns selber gewonnen, wie wir es in früheren Jahren nie gehabt haben.
Natürlich gibt es haarsträubendes Versagen und objektive Missstände. Die peinlichen Pannen um die LKW-Maut sind allen im Gedächtnis. Oder das unendliche Gezerre um die Einführung des Dosenpfands, das der Gesetzgeber schon vor dreizehn Jahren beschlossen hat; alle hatten doch Zeit genug, sich darauf einzustellen. Oder das neue Preissystem, das die Bahn -trotz vieler Warnungen- mit großem Aufwand eingeführt hat, und das sich schon bald darauf als reichlich kundenfern herausstellte.
Solche und ähnliche Missstände sind tatsächlich ärgerlich. Was mich allerdings noch mehr stört: Sie gelten nicht mehr als behebbare Einzelfälle von Inkompetenz, sondern sie werden inzwischen als etwas für uns Typisches wahrgenommen. Statt mit Tatkraft und einem Schuss Pragmatismus zu sagen: Das können wir besser und das machen wir jetzt besser, bricht, auch publizistisch, eine endlose Klage- und Selbstanklagewelle über uns herein.
Wir fangen schon an, hämisch und schulterzuckend über uns selber zu sprechen. Gelegentlich kann man den Eindruck gewinnen: Unser Land, seine Zukunft, das alles bedeutet vielen nichts mehr.
Und wir wissen ja: Wenn es einmal einen bestimmten Trend gibt, dann wird alles in diesen Trend eingeordnet und all das, was dagegen spricht, nicht mehr wahrgenommen.
IV. Der Vertrauensverlust in unserem Land hat aber auch ganz handfeste Gründe. Es sind ganz konkrete Handlungen und Einstellungen, Worte und Taten, die immer mehr Menschen tiefes Misstrauen einflößen.
Wir müssen zum Beispiel erleben, dass einige, die in wirtschaftlicher oder öffentlicher Verantwortung stehen, ungeniert in die eigene Tasche wirtschaften. Das Gefühl für das, was richtig und angemessen ist, scheint oft verlorengegangen zu sein. Egoismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der sogenannten Eliten schwächen auch das Vertrauen in die Institutionen selber, wenn deren Repräsentanten offenbar alle Maßstäbe verloren haben.
Wir müssen in den Debatten über Veränderungen und Reform auch erleben, dass allzu oft das Gemeinwohl vorgeschoben wird, wo es um nichts als Gruppenegoismus, um Verbandsinteressen oder gar um erpresserische Lobbyarbeit geht.
Häufig glauben die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht mehr, was sie hören und sehen. Sie machen zu oft die Erfahrung, dass man vielem, was in aller Öffentlichkeit gesagt wird, nicht trauen kann. Es ist auch kein Ausweis des Vertrauens, wenn über manche, die in der Öffentlichkeit stehen, gesagt wird: "Denen ist alles zuzutrauen."
Gewiss: Jeder kann sich gelegentlich irren. Was man heute aus Überzeugung vertritt, kann durch neue Umstände überholt werden. Das ist so, und das sollte man dann auch öffentlich sagen. Aber die bewusste Manipulation der Wahrheit oder der Tatsachen zerstört Vertrauen -manchmal endgültig.
V. Vertrauen in die Politik wird auch zerstört, wenn der Eindruck entsteht, in nahezu jeder Frage gehe es in erster Linie darum, wer sich gegen wen durchsetzt, wer wem am meisten schadet, wer zurückgesetzt wird oder sich wieder ein Stück weiter nach vorne gekämpft hat.
Dadurch werden nicht nur wichtige Sachfragen als Nebensache behandelt, so dass am Ende oft das Falsche oder Dilettantisches herauskommt. Dadurch entsteht auch der fatale Eindruck, in der Politik komme es letztlich nur darauf an, wer die Macht hat und nicht so sehr darauf, was er mit ihr macht. Dann wären wir bei Lenin angekommen, für den sich alle Politik auf die Frage reduzierte: Wer wen?
Die Entwicklung bei den Gesprächen über ein Integrations- und Zuwanderungsgesetz ist ein besonders schlimmes Beispiel für diese Art von Politik.
Natürlich geht es in der Politik um Macht und auch um Machtkampf und Machtanteile. Politik muss aber in erster Linie ein Streit um Ziele und um die besten Lösungen sein. Politik muss sich an Wertvorstellungen und an Grundsätzen orientieren, die man erkennen kann.
Sonst trauen immer mehr Menschen am Ende den Politikern alles zu, nur nicht, dass sie sich wirklich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, die sie gewählt haben.
Besonders vertrauenszerstörend ist die offenbar anhaltende Wirkungslosigkeit all dessen, was die Arbeitslosigkeit beseitigen soll -und die gegenseitige Schuldzuweisung aller Beteiligten. Wir wissen alle: Die Arbeitslosigkeit ist die größte Wunde der Gesellschaft. Wie viel Hoffnungen, wie viel Lebensmut werden hier zerstört! Wie viel guter Wille, wie viel Leistungsbereitschaft bleiben hier ungenutzt! Wie groß und wie weitverbreitet ist das Gefühl, nicht gebraucht zu werden, ja wertlos zu sein! Keine Aussicht auf Arbeit und Beschäftigung zu haben: Das kann jedes Vertrauen in die Zukunft zerstören -in die eigene und in die der Gesellschaft.
Niemand hat ein Konzept mit Erfolgsgarantie. Ich auch nicht. Ich weiß aber, dass die Vertrauenskrise in unserer Gesellschaft, das ständige Schlechtreden von allem und jedem viele Unternehmer davon abhält zu investieren, und viele Bürgerinnen und Bürger davon abhält zu kaufen. Wirtschaft und Wirtschaftspolitik bestehen bekanntlich zu fünfzig Prozent aus Psychologie. Unsere Wirtschaft wird nur in einem Klima des Vertrauens neuen Schwung bekommen.
VI. Eine wichtige Grundlage für Entscheidungen, die heute getroffen werden müssen, sind Prognosen und Voraussagen.
Auch hier wachsen Zweifel: Welche Prognosen sind seriös? Werden Voraussagen, die für die meisten Menschen handfeste Folgen haben, wirklich immer nach bestem Wissen und Gewissen gemacht? Sind sie nicht oft interessengeleitet? Wird nicht manches besonders hoch und anderes herunter gerechnet? Werden nicht bestimmte Wertungen zu Grunde gelegt, aber nicht offengelegt?
Wir hätten schon viel gewonnen, wenn Prognosen und Voraussagen regelmäßig, nach einem Jahr, nach zwei oder fünf Jahren darauf überprüft werden, was sie wirklich wert waren. Schon das könnte eine heilsame Wirkung haben. Dann könnte man sogar aus Fehlprognosen lernen.
Leichtfertige Prognosen, die irgendeinen Niedergang vorhersagen, wenn nicht sofort dies oder jenes geschieht, zerstören Vertrauen genauso wie Versprechen, von denen man wissen kann, dass sie nicht einzuhalten sind.
Das geschieht trotz besseren Wissens immer wieder, und darum haben viele Menschen sich mittlerweile darauf eingestellt, vorsichtshalber erst einmal gar nichts mehr zu glauben.
Diese Haltung führt über Politikverdrossenheit hinaus zur völligen Abkehr vom politischen Leben. Kein demokratischer Staat hält es auf Dauer aus, wenn sich immer stärker eine Haltung des "Wir da unten, die da oben" durchsetzt. Gewohnheitsmäßiges Misstrauen in die Politik untergräbt die Fundamente der Demokratie und ist ein riesengroßes Einfallstor für Populisten und schreckliche Vereinfacher aller Art. Die haben auf alles eine Antwort und für nichts eine Lösung.
VII. Misstrauen wächst auch dann, wenn wichtige politische Entscheidungen in immer kleineren Kreisen getroffen werden. Nun weiß jeder, dass es manchmal wirklich nötig ist, sich hinter verschlossenen Türen zu beraten, um zu einem Konsens oder zu einem Kompromiss zu kommen, den alle mittragen können.
Solche Vereinbarungen schaffen nur dann Vertrauen, wenn die Verständigung echt ist, wenn kein fauler Kompromiss kaschiert wird und wenn alle sich an das halten, was sie gemeinsam verabredet haben. Wenn die Verfallszeit von Verabredungen aber kürzer ist als die eines Bechers Joghurt, dann schürt das den Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen sich letztlich nicht verständigen wollen oder können.
Besonders schädlich ist es, wenn sich immer mehr das Gefühl breit macht: "Die da oben können es nicht -und zwar auf allen Ebenen und auf allen Seiten." Ein Umfrageergebnis ist in der Nachkriegsgeschichte übrigens absolut neu: Noch nie hatten so wenig Menschen in Deutschland Vertrauen in die Politik einer Regierung -und noch nie haben gleichzeitig so wenige geglaubt, die Opposition könne es besser.
Das ist der Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise. Von Ausnahmen abgesehen, geht die Beteiligung bei Wahlen bedenklich zurück. Auch langjährige Mitglieder wenden sich von den Parteien ab. In manchen Gegenden fehlen schon Kandidaten für die Wahlen in den Städten und Gemeinden.
Darin drückt sich für mich das gefährlichste und verhängnisvollste Misstrauen aus: Das fehlende Vertrauen in die eigenen Möglichkeiten, etwas verändern und etwas gestalten zu können. Das trifft nicht nur die eine oder die andere Partei, das richtet sich gegen unser Gemeinwesen als ganzes. Hier droht eine innere Auswanderung aus unserer Demokratie, die wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen.
Noch erleben wir keine wirklich bedrohlichen Äußerungen von Enttäuschung und Wut. Wir müssen aber einen stillen Abschied und privaten Zynismus beobachten, resigniertes Schulterzucken von Menschen, die von der Politik nichts mehr erwarten. Das geht oft einher mit fehlendem Vertrauen in die eigene Zukunft.
VIII. Es ist höchste Zeit, etwas dafür zu tun, dass wir die Vertrauenskrise überwinden, in die unsere Gesellschaft geraten ist. Wir müssen die Grundlagen des Vertrauens wiedergewinnen. Schönreden hilft da nicht. Wir werden uns anstrengen müssen.
Die Politik muss die Initiative wiedergewinnen gegenüber wirtschaftlichen und anderen Einzelinteressen. Die politische Gestaltung muss zurück in die Parlamente. Die Abgeordneten müssen mit ihrer Stimme die Richtung bestimmen und nicht bloß Beschlüsse von Kommissionen und Konsensrunden verabschieden.
Dazu brauchen wir zunächst einmal eine verständliche politische Sprache. Oft hören wir ja ein seltsames Gemisch aus Abkürzungen und Neubildungen, aus halb verdeutschtem Englisch oder aus absichtlicher Schwammigkeit, aus Verharmlosung und Fachchinesisch.
Was man nicht verstehen kann -und vielleicht auch nicht verstehen soll- das schafft kein Vertrauen. Manchmal glauben die Menschen auch, die Redner wüssten selber nicht so genau, worüber sie sprechen, so abstrakt und lebensfern hört sich vieles an.
Eine verständliche und klare Sprache ist aber notwendig, auch im öffentlichen Streit mit Wort und Widerwort.
Und nichts stärkt das Vertrauen der Menschen mehr als die Übereinstimmung von Wort und Tat. Das ist der einfachste Weg, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen -und der ist schwer genug: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.
Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit, aber auch Pflichtbewusstsein und Anstand sind Tugenden, auf die wir nicht verzichten können. Wir müssen darauf vertrauen können, dass jede und jeder, da, wo sie Verantwortung tragen, ihre Pflicht tun, dass sie wahrhaftig sind und sich anständig verhalten.
Wir müssen darauf vertrauen können, dass Handwerker ordentlich arbeiten und korrekt abrechnen. Und die müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechnungen pünktlich bezahlt werden. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass Manager in erster Linie an das Unternehmen, seine Anteilseigner und Beschäftigten, denken und nicht an ihre eigenen Abfindungen oder Aktienoptionen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir richtig beraten werden, bei der Bank, beim Einkaufen, beim Abschluss von Verträgen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass nicht nur bei Lebensmitteln der Grundsatz gilt: "Es ist drin, was drauf steht." Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die öffentliche Verwaltung frei von Durchstechereien und unbestechlich arbeitet, wie das dem stolzen Ideal des deutschen Beamtentums entspricht. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass Ärzte uns richtig behandeln -und dass sie korrekt abrechnen. Das sind Forderungen an jeden Einzelnen von uns, da, wo er Verantwortung trägt. Wie aber kann der Einzelne motiviert werden, selber anständig zu handeln und vertrauenswürdig zu sein, wenn er den Eindruck hat, das große Ganze stimme nicht und der Ehrliche sei wirklich oft genug der Dumme?
Das kann nur gelingen, wenn in der Politik deutlich wird, dass es noch Zukunftsentwürfe gibt, Ziele -und den nötigen Gestaltungswillen. Politik muss mehr sein als ein Reparaturbetrieb gesellschaftlicher Verwerfungen. Politik muss gestalten und darf nicht der Wirklichkeit hinterherhinken. Politik muss mehr sein als die möglichst geschickte Form, das zu kommentieren, was ohnehin geschieht.
Wir müssen den Primat der Politik wieder gewinnen -einer Politik, die sich an Werten orientiert und die sich nicht darauf beschränkt, tatsächliche oder vermeintliche Sachzwänge zu exekutieren.
Politik muss wieder zeigen, dass es sie gibt und dass sie etwas für die Menschen bewirken kann.
Neues Vertrauen in staatliches Handeln wird aber nur wachsen, wenn in Politik und Verwaltung solide gearbeitet wird. Dazu gehört die ernsthafte Auseinandersetzung mit allen Sachfragen, bis ins kleinste Detail. Dazu gehört die Einsicht, dass politische Entscheidungen ihre Zeit brauchen, wenn sie vernünftig sein sollen. Ein westfälischer Mathematiklehrer hat einmal ganz schlicht gesagt: "Richtigkeit geht vor Fixigkeit".
Politik muss Probleme lösen. Diese Forderung richtet sich an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen, denn Bund, Länder und Gemeinden sind vielfältig aufeinander angewiesen. Keine politische Partei kann heute nur auf andere zeigen, wenn es darum geht, Veränderungen durchzusetzen.
Ich sage das ausdrücklich an die Adresse aller politisch Handelnden in Regierung und Opposition. Es ist ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit, wenn eine Regierung Vorschläge nur deswegen ablehnt, weil sie von der Opposition kommen, obwohl sie sie insgeheim für vernünftig hält. Und es ist genauso Ausdruck von Verantwortungslosigkeit, wenn eine Opposition vernünftige Vorhaben nur deshalb scheitern lässt, weil sie von der Regierung kommen, obwohl sie sie selber genauso durchsetzen würde, wenn sie an der Macht wäre.
Wer das von fast allen als richtig Erkannte allein aus wahltaktischen Motiven blockiert, mag zwar hoffen, kurzfristig Zustimmung zu gewinnen. Langfristig wird aber unser ganzes Land verlieren.
IX. Eines müssen wir wieder entdecken: Wir können politisch gestalten, wir können Weichen stellen. Wir können sagen, wohin die Reise gehen soll. Dazu braucht es den politischen Willen, den Willen zur Politik. Große Spiele, sagt man im Fußball, werden im Kopf entschieden. Da ist viel dran. Was sich ändern muss, das ist die Haltung, die viele resignieren oder Abschied nehmen lässt von Politik und Staat. Diese Haltung führt letztlich dazu, dass unsere Gesellschaft auseinander fällt und dass jeder versucht, irgendwie für sich allein durchzukommen. Das aber wird nicht gut gehen.
Wir müssen wieder begreifen: Der Staat, die Gesellschaft, das Land, das sind wir, das ist jeder einzelne. Das ist unsere gemeinsame Sache und diese gemeinsame Sache können wir selber gestalten. Wir hören oft, man müsse die Menschen "mitnehmen", zum Beispiel auf den Weg der Reformen. Das ist gewiss richtig. Orientierung und Führung sind notwendig.
Genauso notwendig ist es aber, auf die Menschen zu hören. Deshalb müssen wir uns neue Gedanken darüber machen, wie sich die Menschen besser und stärker an den Entscheidungen beteiligen können. Wir brauchen neue Ideen und Möglichkeiten für Mitgestaltung und Partizipation in unserer Gesellschaft. Wir müssen politische Willensbildung unter den heutigen Bedingungen besser organisieren.
Unser demokratischer Staat ist mehr als ein Dienstleistungsbetrieb und auch mehr als eine Agentur zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Der Staat schützt und stärkt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auch vor den gesellschaftlichen und ökonomischen Kräften, die die Freiheit des Einzelnen längst viel stärker bedrohen als jede Obrigkeit. Dazu legt er auch Regeln und Pflichten zu Gunsten der Gemeinschaft fest. Damit schafft der Staat Freiräume gegen puren Ökonomismus und gegen das alles beherrschende Dogma von Effizienz und Gewinnmaximierung.
Es gibt eine gefährliche Wechselwirkung von Staats- und Politikverdrossenheit auf der einen Seite und den allzu pauschalen Forderungen nach Privatisierung, Deregulierung und Rücknahme staatlicher Verantwortung auf der anderen Seite.
Die solidarische Absicherung gegen die großen Lebensrisiken, die sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft schafft und damit soziale Stabilität, wird immer häufiger verächtlich gemacht. Sozialer Ausgleich und soziale Gerechtigkeit, so heißt es, bedrohten die Freiheit des Einzelnen. In Wirklichkeit ist es doch immer noch so, dass die Freiheit der meisten Menschen, dass ihre Chancen, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten, ganz wesentlich von der gesellschaftlich organisierten Solidarität abhängt.
Gewiss: Eigene Verantwortung und eigene Anstrengung sind notwendig und unverzichtbar. Mehr Eigenverantwortung darf aber nicht heißen, dass die Starken sich nur noch um sich selber kümmern und die anderen sehen sollen, wo sie bleiben.
Solidarität der Schwachen mit den Schwachen -das genügt nicht. Arbeitende für Arbeitslose, Junge für Alte, Gesunde für Kranke, Nichtbehinderte für Behinderte: Darauf bleibt jede Gesellschaft angewiesen.
X. Wer politisch vertrauenswürdig sein will, der darf nicht über jedes Stöckchen springen, das Interessenvertreter oder Medien ihm hinhalten. Da wird ein Fall von angeblichem Sozialmissbrauch im Ausland medial groß aufgemacht -der bei Licht besehen gar kein Skandal ist- und schon werden Gesetze geändert. Ähnliches ließe sich im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform sagen, ähnliches von der Steuerreform.
Wenn eine angeblich benachteiligte Gruppe nur laut genug schreit oder der blanke Populismus publizistisch Verstärkung erfährt, sind die Vorhaben von gestern heute schon nichts mehr wert. Das zeugt nicht von Souveränität. Es schafft vielleicht kurzfristig Applaus, aber nicht langfristig Vertrauen. Vertrauen gewinnt politisches Handeln durch Souveränität und Solidität. Kurzfristiger Aktionismus schafft eher Misstrauen, weil man dann nur darauf wartet, welches Thema wohl morgen hochgespielt wird. Vertrauen entsteht nur da, wo man einen klaren Kurs erkennen kann.
Vertrauen setzt voraus, dass es klare Verantwortlichkeiten gibt und dass sie klar erkennbar sind. Jeder Interessierte sollte wissen können, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Das ist aber heute kaum mehr möglich.
Die politisch Verantwortlichen vom Bund bis zu den Gemeinden sind heute zu oft in einer Verflechtungsfalle gefangen. Diese Blockade muss aufgelöst werden. Die institutionalisierte Verantwortungslosigkeit muss aufhören. Genau das muss die Föderalismuskommission zustande bringen.
Zur Ehrlichkeit gehört es darum auch zu sagen, dass vieles aus guten Gründen längst nicht mehr in Deutschland entschieden wird, sondern auf europäischer Ebene. Übrigens: Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Politik werden auch dann beschädigt, wenn Politiker etwas als Ausgeburt der Brüsseler Bürokratie an den Pranger stellen, was sie selber in Bund oder Ländern beschlossen und der Europäischen Union vorgeschlagen haben.
XI. Die Medien spielen in der demokratischen Gesellschaft eine besonders wichtige Rolle als Kontrollinstanz. Sie tragen besondere Verantwortung. Unabhängige Medien, die sogenannte vierte Macht im Staat, können und müssen dazu beitragen, dass politische und gesellschaftliche Zusammenhänge durchschaubar werden. Sie können und sollen Missstände und Skandale aufdecken, komplizierte Zusammenhänge erläutern, Hintergründe darstellen und Interessenkonflikte offen legen. Das ist in unser aller Interesse.
Wir müssen aber darauf vertrauen können, dass das Bild, das sie uns von der Welt zeigen, einigermaßen mit der Wirklichkeit übereinstimmt.
Auch hier haben viele Menschen inzwischen viel Vertrauen verloren. Sie haben gelernt, dass man nicht nur mit Schlagzeilen, sondern auch mit Bildern lügen kann, dass halbe Wahrheiten oft schlimmer sind als ganze Lügen, dass nicht alle Themen, die groß aufgemacht werden, wirklich wichtig sind.
Die Medien haben Macht. Oft ist der Grat schmal zwischen scharfer Kritik, die berechtigt ist, und der publizistischen Jagd auf einen Menschen, für die es keine Rechtfertigung geben kann.
Vieles in unserer Gesellschaft, vieles in Politik und Wirtschaft gibt wahrlich Anlass zu Kritik. Die kritische Auseinandersetzung mit Fehlern und Mängeln kann das Vertrauen stärken. Es gibt aber auch in den Medien eine fatale Lust an Schwarzmalerei und klischeehafter Übertreibung. Diese Lust fördert die Entfremdung der Bürger von Politik und Staat.
Der ökonomische Erfolg allein, der Blick auf Quote und Auflage darf die Grundregeln journalistischer Arbeit nicht außer Kraft setzen. Intendanten und Verleger, Chefredakteure und Journalisten -sie alle tragen Mitverantwortung für das Gemeinwesen, das auch durch Häme und Zynismus in Gefahr geraten kann.
XII. Wir müssen die Vertrauenskrise überwinden. Wir müssen vor allem wieder Vertrauen in uns selber gewinnen.
Wir müssen uns immer wieder selber klar machen und mehr darüber sprechen, dass es für uns Deutsche gute Gründe gibt, mit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft zu schauen.
Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen können nicht wachsen ohne das Bewusstsein davon, wer wir sind und woher wir kommen.
In den letzten Jahren haben sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger neu für unsere Geschichte interessiert. Ich verstehe das als Teil einer Suche nach Identität und Selbstvertrauen.
Dabei gilt für unser Land das gleiche wie für jeden einzelnen Menschen.
Jeder Mensch braucht ein positives Bild von sich selber und strebt danach es zu haben. Gewiss: Jeder Mensch hat in seinem Leben Gutes und Schlechtes erlebt. Aber er kann nicht auf Dauer mit sich selber im Reinen sein, wenn er allein das Schlechte über sein Selbstbild bestimmen lässt.
Auch eine Nation braucht insgesamt ein positives Selbstverständnis und ein positives Verhältnis zu sich selber. Nur so kann sich ein Wir-Gefühl entwickeln, das die Grundlage jeder Nation ist. Neben den Erinnerungen an Niederlagen und an Versagen müssen auch Erinnerungen an Erfolge und Glück stehen. Und ein Blick in unsere Geschichte zeigt nicht nur die furchtbaren Verirrungen und Katastrophen, er zeigt auch, dass politischer Wille und gesellschaftliche Kraft Veränderungen zum Guten bewirken können. Solches Vertrauen in die eigene Kraft brauchen wir.
Vor wie vielen Problemen und Herausforderungen standen wir vor zwanzig oder fünfundzwanzig Jahren! Wir hatten es mit Schwierigkeiten zu tun, die vielfach als unlösbar galten -und die dennoch gemeistert wurden. Im Rückblick wissen wir auch, dass es eine Reihe von Entwicklungen gegeben hat, die niemand voraussehen konnte, Entwicklungen, die uns viel Gutes gebracht haben.
Der Fall der Mauer und die europäische Einigung sind die beiden herausragenden Beispiele dafür.
Nie war das Leben der großen Mehrheit in Deutschland freier und individueller als heute. Gewiss: Es gibt auch die Gefahr der Vereinzelung, der Auflösung sozialer Bindungen. Aber alles in allem hatten noch nie so viele Menschen so viele Lebenschancen wie heute.
Unsere deutsche Gesellschaft ist weltoffen und -auch im Vergleich zu anderen Ländern- tolerant gegenüber Minderheiten. Das merken Besucher, die zu uns nach Deutschland kommen, oft stärker als wir selber.
Auf meinen Reisen habe ich immer wieder erfahren, wie groß in allen Teilen der Welt das Vertrauen in uns Deutsche ist.
Das sind positive Entwicklungen, die man nicht voraussehen konnte. Auch manche Ängste und Befürchtungen sind nicht wahr geworden.
Da war vor allem die Angst vor einer atomaren Schlacht zwischen den Supermächten, ausgetragen in Europa, auch auf deutschem Boden, und da war die Angst vor einer ökologischen Katastrophe, die über viele Jahre auch in anderen Ländern mit dem deutschen Wort "Waldsterben" verbunden war.
Beides ist nicht wahr geworden. Nicht, weil ein Wunder geschehen wäre, sondern weil Menschen Einsicht und Veränderungsfähigkeit bewiesen haben und weil sie mit Engagement für ihre Ziele gearbeitet haben.
Wahrscheinlich gibt es kein zweites großes Land auf unserer Erde, in dem die Menschen umweltbewusster leben als in Deutschland. Wer hätte geglaubt, dass Deutschland tatsächlich den Umstieg auf eine Energieversorgung ohne Atomkraft beschließt! Selbst wer diese Entscheidung für falsch hält, muss anerkennen, dass auch das ein Beispiel dafür ist, dass viele Einzelne, die sich zusammen tun, politisch tatsächlich etwas bewegen können.
Wir sollten uns gelegentlich auch an die gewaltigen Veränderungen der Wirtschaftsstruktur in Deutschland erinnern. Seit über vierzig Jahren schon erleben wir an vielen Orten und in vielen Regionen einen atemberaubenden Strukturwandel. Wir leben ja nicht erst seit gestern in einer Zeit des permanenten Wandels und Aufbruchs. Da ist nicht nur vieles weggebrochen. Da ist auch durch Ideenreichtum und Tatkraft vieles geschaffen worden -im Westen und im Osten.
Das kann Hoffnung machen, dass es uns auch in Zukunft gelingen wird, schwere Probleme zu lösen -auch solche, von denen wir heute noch nicht wissen, auf welche Weise wir das am besten schaffen können.

XIII. Auch heute ist unsere Gesellschaft nicht starr. Sie ist in Bewegung.
Wir haben wagemutige Unternehmer, international renommierte Forscher und Wissenschaftler, kreative Ingenieure und hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer. Sie schauen nach vorn und bringen unser Land voran.
Es gibt viele gesellschaftliche Initiativen. Ehrenamtliches Engagement und Netze, die für sozialen Halt sorgen, die Neues ausprobieren im kleinen und werben für Veränderung im großen. Was an einem Ort gelingt, kann durch die neuen Kommunikationsmittel schnell Schule machen und oft weltweit Bedeutung bekommen.
Ich sehe, dass immer mehr Menschen, auch unter den jüngeren, den Wert der Familie und den Wert von beständigen, verlässlichen Bindungen wieder erkennen. Ich sehe, dass Kinder mehr Zeit und Aufmerksamkeit geschenkt bekommen -das gibt ihnen unschätzbaren Halt und ein Grundvertrauen, das durch nichts zu ersetzen ist.
Gegen alle pessimistischen Töne dürfen wir auch nicht übersehen, wie viele traditionelle oder neue Organisationen und soziale Zusammenhänge funktionieren und wie viel Engagement und Solidarität in Nachbarschaftshilfe, in Selbsthilfegruppen und in vielfältigen Formen ehrenamtlicher Arbeit lebendig sind.
Junge Menschen haben einen hoch entwickelten Sinn für Fairness und Respekt. Sie engagieren sich für andere, sie tun ganz praktisch etwas gegen Hunger und Armut in der Welt und für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ihr Engagement ist oft auf ein Projekt bezogen und nicht auf Dauer angelegt. Alle Organisationen und Institutionen sollten solche Angebote machen und zugleich Verständnis dafür wecken, dass eine lebendige Demokratie ohne dauerhaftes, ohne verlässliches Engagement möglichst vieler nicht existieren kann.
Mir macht auch Hoffnung, dass viele junge Menschen sich in der Welt umsehen -nicht nur als Touristen. Im Ausland arbeiten, studieren, für andere da sein -das stärkt nicht nur die eigene Persönlichkeit, das formt oft auch einen neuen Blick auf das eigene Land. Junge Menschen berichten dann oft, dass sie unser Land mit einem gewissen Abstand gelassener sehen und günstiger beurteilen.
Es gibt viele Gründe darauf zu vertrauen, dass wir in Deutschland erfolgreich eine gute Zukunft für alle gestalten können. Diese Gründe für Vertrauen und Zuversicht gibt es, ohne dass irgend etwas schöngeredet werden müsste.
Wir haben Gründe zu vertrauen, wenn jeder von uns und wenn wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen -Verantwortung für uns, Verantwortung für andere, Verantwortung für unser Land.
Es kommt auf jeden Einzelnen an, aber wer mehr Möglichkeiten, wer mehr Einfluss hat, der trägt auch eine größere Verantwortung.
82 Millionen Menschen leben in unserem Land, das sind 82 Millionen verschiedene Erfahrungen, Begabungen, Stärken und Talente. Vieles davon fließt in unsere Unternehmen, in die Schulen und Hochschulen, in Kunst und Kultur. Dies Potenzial wird für unser Gemeinwesen noch viel zu wenig erschlossen.
Viel zu häufig dient die Kritik an konkreten Missständen als Ausrede dafür, sich nicht selber einzumischen. Politik sei ein schmutziges Geschäft, ist nicht nur an Stammtischen und in Vorstandscasinos zu hören. Aber da entstehen keine Gesetze. Und vom Zuschauen wird keine Schule gebaut, kein Kindergarten renoviert, keine Landschaft geschützt, keine Sozialstation unterhalten.
Ja, wer etwas zu kritisieren hat an unserem Land, der soll das tun. Wer aber etwas verändern will in unserem Land, der muss etwas tun. Er muss sich einmischen, muss mitarbeiten, muss Verantwortung übernehmen für unser Land.
Eltern übernehmen selbstverständlich Verantwortung für ihre Kinder, sie mischen sich ein, sie sorgen und sie helfen, damit ihre Kinder eine sichere Zukunft haben. Das gilt auch im übertragenen Sinne:
Dieser Staat, diese Bundesrepublik ist das Kind unserer Eltern und Großeltern und wir alle haben von dem profitiert, was sie aufgebaut haben. Heute ist es an den nächsten Generationen mitzuhelfen, dass unsere Zukunft sicher bleibt. Das kann man auf vielen Ebenen und auf vielen Feldern tun: Als Mitglied einer Partei, einer Kirche oder Gewerkschaft, im Sportverein, in der Bürgerinitiative, bei Hilfswerken, in sozialen Einrichtungen oder Verbänden oder wo immer Menschen sich zusammenfinden und Verantwortung für sich und für andere übernehmen.
Es gibt viele Möglichkeiten, etwas für andere zu tun -sie alle sind besser, als nur über andere zu reden oder darüber zu klagen, wie schlimm die Verhältnisse sind.
XIV. Es gibt genug Gründe für Vertrauen in Deutschland. Es gibt noch mehr Gründe, Verantwortung zu übernehmen und sich einzumischen.
Es gibt genug Gründe, darauf zu vertrauen, dass wir in Deutschland die Zukunft meistern werden. Es gibt noch mehr Gründe, sich einzusetzen für unser Vaterland, in dem wir gerne leben.
Es liegt an jedem von uns, dieses Land, unser Land jeden Tag ein Stück besser und menschenfreundlicher zu machen.