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Erschienen in Ausgabe: No 40 (6/2009) Letzte Änderung: 25.05.09

Barack Obamas fatale Pläne für Afghanistan - Am Hindukusch droht ein von außen gesponserter Bürgerkrieg

von Christoph R. Hörstel

Nach Amtsantritt des Hoffnungsträgers im Weißen Haus lichtet sich der Nebel um die Afghanistanpolitik von US-Präsident Barack Obama.


Zunächst wurde gemeinsam mit dem bewährten Vermittler George Mitchell für Nahost Richard Holbrooke als Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan ernannt. Mitchell genießt einen hervorragenden Ruf als ehrlicher Makler. Über Holbrooke gibt es ebenfalls keinen Zweifel – er gilt als »Arm-umdreher« und geeignet zur »Fortsetzung des Krieges mit diplomatischen Mitteln«. Holbrooke hat im Vorjahr Afghanistan besucht, die Karsai-Regierung scharf kritisiert und steht für mehr und härtere Militäreinsätze, möglichst ohne Einsatzbeschränkungen (»Caveats«). Deutschland zum Beispiel will sein Kontingent nicht im heiß umkämpften Süden einsetzen …
Die anstehende Präsidentenwahl, die nach afghanischer Verfassung im März oder spätestens April hätte stattfinden müssen, wurde »aus Sicherheitsgründen« in den August verlegt. Dies ist jedoch ausgerechnet der einzige Monat, in dem die Taliban bis zu 50 000 Kämpfer zusätzlich einsetzen können, weil die Religionsschulen in Pakistan dann Ferien haben. Hier drängt sich die Frage auf, ob die USA freie Wahlen in Afghanistan ernsthaft wünschen. Starke Kräfte im afghanischen Parlament haben bereits angekündigt, Karsai nach Auslaufen seiner Amtszeit am 22. Mai nicht mehr als Präsident anerkennen zu wollen. Das Land könnte politisch führungslos werden, mitten in einer hoch prekären Sicherheitslage: Laut ICOS-Institut sind die Taliban ständig in 93 Prozent des Landes stark oder erheblich präsent und haben Kabul von drei Seiten her eingekreist.
Als neuer US-Botschafter ist der frühere Oberkommandierende der NATO- und ISAF-Truppen in Afghanistan, General Karl Eikenberry, vorgesehen. Dieser politisch gewiefte Eskalationsstratege steht für ständig wachsende Truppenpräsenz in Zentralasien und die Ausweitung des Krieges nach Pakistan, die auch unter Obama durch grenzübergreifende Angriffe offiziell fortgesetzt wird. Den lokalen Friedensschluss mit den Taliban im britisch verwalteten Musa Qala beendete Eikenberry an seinem letzten Amtstag (31.12.2007) durch den Bombenangriff auf einen Verwandten des führenden Gesprächspartners auf der Taliban-Seite.
Außerdem verschaffte Eikenberry dem Widerstand einen ruhigen Winter in Pakistan durch das in hiesigen Medien weitgehend unerwähnte Nordwaziristan-Abkommen vom Herbst 2006, das nach offizieller Lesart auch Al Qaida einen sicheren Hafen bot. Damit konnte die Kampfbereitschaft und -stärke der Taliban beidseits der afghanisch-pakistanischen Grenze gesteigert werden. In der Folge tauchten in Pakistan starke Taliban-Ableger auf, die inzwischen Pakistans Militär herausfordern und auch dieses Land destabilisieren. Eikenberry ist als zumindest militärischer Architekt dieser Lage anzusehen.
Die NATO-Verbündeten wollen auch deshalb nur ungern weitere Truppen an den unpopulären Hindukusch entsenden und haben außerdem keine Strategie für wirksamere Entwicklungshilfe. Diskrete Versuche des afghanischen Widerstandes, mit den Führungsmächten der Allianz Übergangsregelungen zu vereinbaren, wurden von allen NATO-Staaten kategorisch abgelehnt. Auch den von Widerstand und Kabuler Verwaltung gleichermaßen begrüßten stufenweisen Abzugsplan des Autors lehnte Obamas inoffizieller Afghanistan-Berater ab.
Die jüngste Washingtoner Einladung an regionale Nachbarstaaten zu einer Krisenkonferenz schließt Konkurrenten wie Indien und Pakistan ein, deren andauernder blutiger Zwist um Kaschmir so auch nach Afghanistan ausgeweitet werden könnte. Insgesamt wird durch die Konferenz Afghanistans Einheit vielfältig widerstreitenden internationalen Interessen ausgesetzt. Der von Obama aus dem Bush-Kabinett übernommene Verteidigungsminister Gates will auch von USA-Seite künftig mehr afghanische Milizen unterstützen, um Widerstände zu brechen.
Diese ungeeignete Politik will Obama in den kommenden 18 Monaten mit zusätzlich 30 000 Soldaten abstützen Damit wird der Widerstand nach allen Erfahrungen jedoch ebenso locker fertig werden wie mit den bisherigen 70 000 – oder womöglich weiteren 100 000 Soldaten, die die NATO bislang nicht aufbringen kann und will. Fazit: Afghanistan droht ein von außen gesponserter mehrseitiger Bürgerkrieg, so wie in der ersten Hälfte der 90er Jahre (während der Clinton-Regierung), als Kabul in Schutt und Asche gelegt wurde und über 100 000 Todesopfer zu beklagen waren. Ein ethischer Politikwechsel der USA wird hier nicht erkennbar.


Christoph R. Hörstel hat als Journalist (u.a. ARD-Korrespondent) und Politikberater seit vielen Jahren enge Kontakte in die Region. Von ihm erschien 2007 bei Droemer/Knaur »Sprengsatz Afghanistan« und 2008 im Kai Homilius Verlag das Buch »Brandherd Pakistan«.

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