Die aktuelle Mai-Ausgabe 2013 ist da!

Politik Artikel lesen

14. Maerz '13

Moral und Politik

Moral und Politik bezeichnet die Themenstellung der politischen Ethik. Sie ergibt sich aus dem bleibenden Konflikt zwischen der Interessendurchsetzung und Selbstbehauptung eines Staatsvolkes oder einer Interessengruppe und der Anerkennung moralischer Grundsätze, die zu Partnerschaftlichkeit und Konsensbemühung bzw. Kompromißbereitschaft auffordern. Die beiden Elemente dieses Konflikts sind zwar Pole eines unauflösbaren Spannungsverhältnisses, stehen sich aber weder in der Geschichte noch in der Gegenwart (Zivilisationskrise als Menschheitskrise) wie völlig unvereinbare Extreme gegenüber.

> Dietrich Böhler: Moral und Politik
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12. Maerz '13

Giorgio Napolitano:
Willy Brandt Lecture

Die 2008 in den Vereinigten Staaten ausgebrochene Finanzkrise, ihre rasche Verbreitung vor allem in Europa und ihre weitreichenden Folgen, durch die sie zu einem globalen Phänomen wurde, haben das europäische Aufbauwerk tief erschüttert. Sie haben seinen Verlauf verändert, es in unvorhergesehene Bahnen gedrängt. Man darf sich daher nicht wundern, dass der Diskurs über die politische Union als Ziel, auf das der 1950 begonnene Integrationsprozess unweigerlich zustrebt, wieder aufgebrochen ist.

> Giorgio Napolitano - "Auf dem Weg zu einer politischen Union
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14. Januar '13

Im Interview:
Thomas Goppel

Die Tabula Rasa sprach mit dem Staatsminister a. D., Dr. Thomas Goppel, über Studiengebühren, über die Christliche Soziallehre, über die Wertegemeinschaft und die Säkularisierung, über die "aktive Bürgergesellschaft" und über die Grenzen der Pressefreiheit. Was macht "Politik als Beruf" aus, und hat der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, seine Chance verspielt? Aber auch der Kirchenvater Augustinus und Adolph Koling waren Inhalt des Interviews. Über Musik lässt sich mit Thomas Goppel wunderbar reflektieren, hier zeigt sich der ausgewiesene Kenner und -liebhaber.

> Im Interview, Dr. Thomas Goppel, MdL, Staatsminister a. D.
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13. Februar '13

Wahrheit, Klarheit
und Kontinuität

Der Verfasser hat in seinen Kommentaren mehrfach darauf hingewiesen, dass Binsenweisheiten einer ständigen Wiederholung bedürfen, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Allerdings muss sich derjenige, welcher diese Wahrheit beherzigt, oftmals den Vorwurf gefallen lassen, sich umgangssprachlich ausgedrückt zu haben, und einen akademischen Standard nicht zu beachten (restringierter Code). Den Verfasser erstaunt es immer wieder, wie selbsternannte Politiker, Ökonomen und Politologen ihre Verwunderung darüber ausdrücken, warum die Mitbürger sich immer weniger für die Politik interessieren, und Diskussionen, welche in diese Richtung gehen, für unschicklich erachten.

> Rainer Westphal: Wahrheit, Klarheit und Kontinuität
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09. Januar '13

FDP bei 2 Prozent: Im
Gespräch: Christian Lindner

Der Schock für die Liberalen ist groß. Die andauernde Debatte um den Führungsstil hat nicht nur immer wieder für Kritik aus Unionskreisen gesorgt, sondern ist mittlerweile zu einem Existenzproblem der FDP geworden. Laut neuester Umfrage liegt die Partei der Mittelständler nunmehr bei zwei Prozent. Dies ist das schlechteste FDP-Ergebnis beim Umfrageinstitut Forsa seit Mitte Februar 2012. Im vergangenen Jahr sprach die Tabula Rasa mit dem damaligen Hoffnungsträger, Christian Lindner.

> Christian Lindner im Gespräch
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07. Dezember '12

Norbert Lammert
gegen NPD-Verbot

Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt haben, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben, hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem Verbotsverfahren ausgesprochen. Wie Lammert hervorhob, äußert er Zweifel daran, ob die jüngste Materialsammlung der Länderinnenminister für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreicht. „Man soll es besser bleiben lassen“, so Lammert in der „FAZ“, denn das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein NPD-Verbot wieder aufhebt, ist groß.

> Realitätsverweigeung der Extremismustheorie> Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch
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15. August '12

Patriot und Visionär:
Walther Rathenau

Bild

„In das verfratzte Antlitz unseres Wirtschaftslebens kehrte der Ausdruck der Vernunft zurück, und eine Epoche seelischer Erholung, des gesellschaftlichen Fortschritts in Frieden und Freiheit, der mündigen und zukunftsgewillten kulturellen Bemühtheit, der gutwilligen Angleichung unseres Fühlens und Denkens ans Welt-Normale schien uns Deutschen zu dämmern. Unzweifelhaft, dies war, trotz aller eingeborenen Schwäche und Antipathie gegen sich selbst, der Sinn, die Hoffnung der deutschen Republik – ich meine wiederum: die Hoffnung, die sie den Fremden erweckte.

> Karl-Heinz Hense: Zum 90. Todestag des Patrioten und Visionärs Walther Rathenau
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03. Juli '12

Die Vertreibung der Deutschen
nach dem Zweiten Weltkrieg

Der irisch-amerikanische Historiker R.M. Douglas (48), der an der Colgate University in Hamilton bei New York lehrt, hat ein einzigartiges Werk über Flucht und Vertreibung der Deutschen 1944/47 geschrieben. Einzigartig ist das 560 Seiten umfangreiche Geschichtswerk deshalb, weil der Autor, 67 Jahre nach Kriegsende 1945, dieses Jahrhundertthema noch einmal aufgegriffen hat, versehen mit neuem Material aus tschechischen, polnischen und russischen Archiven, das erst nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt der Forschung zugänglich gemacht werden konnte; einzigartig aber auch deshalb, weil der Autor ein solches Buch ....

> R.M.Douglas „Ordnungsgemäße Überführung.
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28. Maerz '11

Die Tabula Rasa trifft:
Lothar de Maizière

Die Tabula Rasa hat den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der ehemaligen DDR, Dr. hc. Lothar de Maizière, getroffen und sprach mit dem Juristen über seine Partei, die CDU, über die Zukunft der neuen Länder, über die derzeitige wirtschaftliche Lage im Osten, über den demographischen Wandel und über Europa, nicht zuletzt über Franz Liszt und Dietrich Bonhoeffer. Von Lothar de Maizère ist gerade sein neues Buch: "Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen, Meine Geschichte der deutschen Einheit", unter Mitarbeit von Volker Resing im Herder-Verlag erschienen.

> Stefan Groß im Gespräch mit Lothar de Maizière
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26. Januar '11

Bernhard Vogel im Gespräch

Bild

KAS

Von 1992 bis 2003 war er der Landesvater der Thüringer und hält auch noch im Alter von 78 Jahren intensiven Kontakt zu seinen Bürgern. Die Tabula Rasa traf den Ministerpräsidenten a. D., Prof. Dr. Bernhard Vogel, und sprach mit ihm über 20 Jahre Deutsche Einheit, über die Entwicklung in den neuen Bundesländern, über Politikverdrossenheit, über Hartz IV, über ein mögliches Ost-Gen und über die "Sehnsucht" der Ostdeutschen nach der Mauer. Für die Tabula Rasa zog Bernhard Vogel Bilanz - reflektierte über das Wählermilieu und nicht zuletzt über seine Partei, die CDU. Und entgegen vieler düsterer Prognosen spricht er von einer guten Zukunft für das geeinte Deutschland. Zuletzt erschien, gemeinsam mit seinem Bruder, Hans-Jochen Vogel, das Buch: Deutschland aus der Vogelperspektive. Eine kleine Geschichte der Bundesrepublik. Herr Vogel ist seit 2009 Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

> Stefan Groß im Gespräch mit Bernhard Vogel
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06. Oktober '10

Zwieback im Politbüro:
Ein Gespräch mit Schabowski

Wie prekär die Lage war, erfuhren wir erst nach der Abset­zung Honeckers. Der Planungschef Gerhard Schürer teilte im Politbüro mit, dass die DDR im Frühjahr 1990 zahlungs­unfähig sein würde, weil sie die Zinsen für die ausländischen Kredite nicht mehr begleichen konnte. Bis dahin war dieser heikle Umstand nur Thema zwischen Schürer und dem Ge­neralsekretär gewesen. Sechs Jahre zuvor hatte die Bundesrepublik auf Drängen von Franz Josef Strauß für einen Zwei-Milliarden-DM-Kredit der Bayerischen Landesbank für die DDR gebürgt. Gestützt auf die Bundesbürgschaft konnte der Außenhandelsbankchef der DDR bei ausländischen Banken unter Hinweis auf die von Bonn verbürgte Bonität wieder neue Kredite einsammeln. 1989 betrug die Bruttoauslandsverschuldung der DDR nahezu 50 Milliarden Valutamark.

> Zwieback im Politbüro, Die profitfreie Planwirtschaft
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14. September '11

Interview mit
Norbert Blüm

In einem Exklusivinterview mit der Tabula Rasa hat der ehemalige Minister für Arbeit und Sozialordnung, der CDU-Politiker Norbert Blüm, über sein neues Buch "Ehrliche Arbeit, Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier" gesprochen. Gegenstand des Interviews waren auch Fragen zum homo oeconomicus, zur Vergesellschaftung der Wirtschaft, wie der konkrete Sozialstaat in Zukunft aussehen könnte und welche Rolle die Katholische Soziallehre dabei spielt.

> Im Gespräch mit Norbert Blüm: Wer das Neue will, trägt die Beweislast!
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14. Dezember '10

Wie konservativ
ist die CDU?

Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ist. Sein Kompaß ist nutzlos geworden, seitdem klare Zielvorgaben fehlen. Die Mannschaften murren schon, und manche würden gern in den Heimathafen zurückkehren, um sich neu zu orientieren. Die Frage nach dem Wohin setzt die Klärung der Frage voraus: Woher kommen wir, wo sind wir letztlich verankert? Das ist eine für die CDU sehr unangenehme konservative Frage.

> Die konservative Frage der CDU
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16. September '11

Norbert Lammert: Die deutsche
Sprache in der globalen Welt

Während für Humboldt der Mensch durch die Sprache zum Menschen wird, plädierte Herder dafür, daß mittels der Sprache eine Nation gebildet werde. Jean Paul bezeichnete die deutsche Sprache gar als Orgel unter den Weltsprachen. Und der Schriftsteller Rainer Kunze formulierte es so: Ohne die deutsche Sprache könnte die Menschheit manches nicht denken, das zu denken möglich ist.“ Über die Frage nach Auftrag und Chance der deutschen Sprache in einer globalisierten Welt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München gesprochen. In der globalisierten Welt, so ein Befund, geht die Sprachenvielheit verloren, von einst 10 000 verschiedenen Sprachen existieren gerade noch 7 000.

> Im Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert
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09. Juni '11

Bausteine für einen
modernen Konservatismus

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Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den größten Teil der Bevölkerung hinter sich versammeln zu können? Oder zeichnet sich diese Partei durch ihre Mitgliederstärke aus? Ist es eine Partei, deren Programm so gestaltet ist, dass sich jeder Bürger dieses Landes damit identifizieren kann? Oder ist es vielleicht im Sinne der „Volx“-Bewegung eines bekannten deutschen Boulevardblattes eine Partei, die sich auch „der kleine Mann“ leisten kann?

> Mike Mohring: Freiheit – Verantwortung – Ordnung
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15. Mai '11

Peer Steinbrück
als Kanzlerkandidat?

Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Im Hessischen Rundfunk brachte sich der 64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Andrea Nahles kritisierte derweil den Vorstoß Steinbrücks im Tagesspiegel. Erst 2009 verkündete Steinbrück seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik und legte das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD nieder. In seine Amtszeit als Finanzminister fiel die Finanz- und Wirtschaftskrise.

> Philipp Legrand: Steinbrück als Kanzlerkandidat?
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22. Januar '11

Politik als Beruf

Was verstehen wir unter Politik? Der Begriff ist außerordentlich weit und umfasst jede Art selbständig leitender Tätigkeit. Man spricht von der Devisenpolitik der Banken, von der Diskontpolitik der Reichsbank, von der Politik einer Gewerkschaft in einem Streik, man kann sprechen von der Schulpolitik einer Stadt- oder Dorfgemeinde, von der Politik eines Vereinsvorstandes bei dessen Leitung, ja schließlich von der Politik einer klugen Frau, die ihren Mann zu lenken trachtet. Ein derartig weiter Begriff liegt unseren Betrachtungen vom heutigen Abend natürlich nicht zugrunde. Wir wollen heute darunter nur verstehen: die Leitung oder die Beeinflussung der Leitung eines politischen Verbandes, heute also: eines Staates.

> Max Weber: Politik als Beruf
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11. Maerz '11

Gute Gründe für ein
Grundeinkommen

Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt. Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die Neoliberalen sich gegen eine Einmischung des Staates wehren mit dem Hinweis, dass dieses einen Eingriff in die Freiheit beinhalten würde. Man sollte alles den Märkten überlassen. Dieser Unsinn, welcher die Unfreiheit, Ausbeutung und Ausgrenzung der vermeintlich „Schwächeren“ beinhaltet, wird u.a. über die Sektierer der „Tea-Party“ in den USA verbreitet. Deren Thesen treiben mittlerweile selbst den republikanischen Hardlinern den Schweiß auf die Stirn.

> Rainer Westphal: Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen
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05. Maerz '11

Marianne Birthler und die
lange Aufarbeitung der DDR

Die scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist sich sicher, daß das Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte weiter anhalten wird. Die Nachfolgerin von Joachim Gauck beklagte aber, daß das Bild über die DDR in vielen Schulen verzerrt wird. So haben Schulabgänger in viel zu vielen Fällen so gut wie gar nichts oder völlig falsches über die DDR gelernt. Birthler hatte im September 2000 das Amt der Beauftragten für die Stasiunterlagen übernommen. Während der DDR arbeitete Birthler u. a. auch für den Außenhandel.

> Opfer mit Durchblick stellen die Welt in Frage
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12. Januar '11

Im Interview mit
Klaus Kinkel

Im Gespräch: Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel sprach aus aktuellem Anlaß mit Constantin Graf von Hoensbroech über WikiLeaks und die Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP. Klaus Kinkel (74) war unter anderem von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister sowie von 1993 bis 1995 Bundesvorsitzender der FDP. Heute ist er Vorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung in Bonn.

> Klaus Kinkel: Diplomatie: Neues Vertrauen statt vordergründiger Gespräche nötig
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10. Januar '11

Egal, welcher Pfad zum
Kommunismus führt?

Wer Jung-Marxist war hat zwar Lebenszeit mit einer infantilen Ideologie vergeudet, doch es bleibt das Gespür für hintergründige Verschleierungen kommunistischen Denkens, denn bekanntlich waren die schärfsten Kritiker der Elche einstmals selber welche. Meine Mutter wusste ohne Abitur: „Wenn Kommunisten das Maul aufmachen, kommen nur Lügen heraus!“ Ich war damals tief beleidigt. So klar würde ich es selbst heute nicht sagen, aber mit Heidegger müssten selbst Intellektuelle verstehen, dass Wahrheit etwas mit Unverdecktheit zu tun hat.

> Siegmar Faust: Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt?
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10. November '10

Quo vadis Bundeswehr?

Nunmehr hat Verteidigungsminister von und zu Gutenberg in der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass unsere Bundeswehr auch zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen wäre. In diesem Zusammenhang äußerte er, dass unser ehemaliger Bundespräsident in seiner Sinn-Krise, nach seiner Rückkehr aus Afghanistan, dieses Ansinnen aufgrund der Größe unseres Landes bereits geäußert hat. Dafür sei er von den Medien abgestraft worden, was zu seinem Rücktritt führte. Richtig dürfte allerdings sein, dass man Herrn Köhler offensichtlich darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Darstellung, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt würde, eine unglaubliche Fehlinterpretation beinhaltet, um von einer grundgesetzwidrigen Verhaltensweise abzulenken.

> Quo vadis? Wohin geht die Bundeswehr? - Ein Kommentar
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04. Oktober '10

Ostwärts liegt eine
demoralisierte Gesellschaft

Die neuen Bundesländer bieten insgesamt ein wenig hoffnungsvolles Bild. In Sachsen und Thüringen sieht es besser aus als in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, besser auch als in Brandenburg - vom Speckgürtel um Berlin abgesehen, der als einzige Region der genannten drei Länder wächst und floriert. Die Abwanderung vor allem begabter, tatkräftiger junger Leute hält immer noch an. Sie ist Besorgnis erregend. Knapp zwei Millionen Menschen haben die neuen Länder seit 1990 verlassen.

> Ostwärts liegt eine demoralisierte Gesellschaft> Deutschland - wohin gehst du?
-

Artikel in dieser Rubrik:

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Da wurde der Fremde ein Gast oder: Was ist aus unserer Welt geworden?

(Heike Geilen)

"Ich schreibe etwas zitterig, doch es geht. Aber wird Dich dies alles, was ich da schreibe, noch angehen, Claude? Bist du nicht am Ende auch eingestellt in das Gegenwärtige, das ...

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Mehr Europa wagen!
Giorgio Napolitanos Plädoyer für die politische Union Europas

(Anna Zanco-Prestel)

In Italien, Herkunftsland wichtiger Europa-Vordenker wie Graf Carlo Sforza oder Ignazio Silone, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft und Befürworter der gemeinsamen Währung gerät der Europa-Gedanke zunehmend ins Schwanken. Das Besorgnis erregende Szenario eines Austritts aus ...

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Willy Brandt Lecture des Präsidenten der Italienischen Republik Giorgio Napolitano - "Auf dem Weg zu einer politischen Union: - Die Herausforderung einer europäischen Führung“

(Giorgio Napolitano)

Humboldt-Universität Berlin, 1. März 2013

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Ärmeres Deutschland

(Wolfgang Ockenfels)

Deutschland ist nicht arm, aber ärmer geworden. Mit diesem Komparativ wird keine absolute Steigerung, sondern ein statistischer Vergleich zwischen armen und reichen Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck gebracht. Nach den Regeln der statistischen Armutsmessung würde eine ...

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Politisch Lied, gar garstig Lied
Über Literatur und Politik

(Karl-Heinz Hense)

Wenn es um das Verhältnis von Politik und Literatur geht, wird der Gemeinplatz vom garstigen politischen Lied gern zitiert. Wir finden ihn natürlich in Goethes Faust, wo sonst! In Auer­bachs Keller sagt Brander: ...

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„Denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“

(Rainer Westphal)

Es ist schon erstaunlich, wie der Altkanzler Helmut Schmidt in der Talk-Show von Frau Maischberger mit seinen 93 Jahren zu dem Thema Europa fundiert Stellung nehmen konnte. Der Altkanzler hat darauf hingewiesen, dass ...

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Zum 90. Todestag des Patrioten und Visionärs Walther Rathenau

(Karl-Heinz Hense)

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Sauerland vor dem endgültigen Aus - Zum anstehenden Abwahlverfahren gegen den OB der Stadt Duisburg

(Shanto Trdic)

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Hat die deutsche Sprache eine Perspektive in Europa? Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch

(Norbert Lammert)

Herr Bundestagspräsident, geht es mit der deutschen Sprache bergab? Dies wäre mindestens zu pauschal, aber richtig ist, dass sich der Stellenwert der deutschen Sprache sowohl mit Blick auf den allgemeinen Sprachgebrauch der ...

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Norbert Blüm: Wer das Neue will, trägt die Beweislast!

(Norbert Blüm)

Interview mit Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung a. D., mit der Tabula Rasa, Zeitung für Gesellschaft und Kultur

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Zentrale Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Mauerbaus

(Christian Wulff)

Am Morgen des 13. August 1961, einem Sonntag, hörte das junge Ehepaar Hartmut und Gerda Stachowitz in seiner Westberliner Studentenwohnung, dass an der Sektorengrenze eine Mauer gebaut werde. Voller Angst ...

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Die geopolitische Tektonik von Frau Dr. Merkel

(Rainer Westphal)

In ihrer Regierungserklärung zum G8-Treffen in Deauville (1) hat Frau Dr. Merkel den Begriff „geopolitische Tektonik“ gebraucht. Der Verfasser hat lange gerätselt, was hinter diesem pompösen Begriff steht. Zunächst ist er zu dem ...

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der Tabula Rasa, Zeitung für Gesellschaft und Kultur

(Christian Lindner)

Herr Lindner, Sie sind der Hoffnungsträger der FDP, Sie ziehen Menschenmengen geradezu magisch an, nicht nur hier in Jena. Ihre Partei aber liegt gerade bei unter 5 Prozent in Wählergunst. Wie erklären Sie ...

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Wulff, der fleißige Schweiger

(kein Autor)

Seit nunmehr fast einem Jahr bekleidet Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten. Aufsehen erregte Wulff durch seine Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010, als er davon sprach, dass ...

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Leopoldina richtet Empfehlungen an die G8-Staats- und Regierungschefs

(Pressestelle Leopoldina)

Die Leopoldina hat gemeinsam mit den nationalen Wissenschaftsakademien der G8-Staaten im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zwei Stellungnahmen erarbeitet. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden heute den beteiligten Regierungen für die Verhandlungen ...

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Steinbrück als Kanzlerkandidat?

(kein Autor)

Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Im Hessischen Rundfunk brachte sich der 64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ...

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Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze

(Rainer Westphal)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurden weitreichende Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze (SGB II) vorgenommen. Die Gesetzgebung wurde den Wünschen der Bundesregierung angepasst, welche immer noch publiziert, dass die Wiedereingliederung der Betroffenen weitgehend von Druck ...

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Ouvertüre eines Innenministers – zur Terrorismusgefahr in Deutschland

(kein Autor)

Seit den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 warnen Innenminister regelmäßig vor der Gefahr von Terrorismus, so auch Bundesinnenminister Friedrich. Es gäbe derzeit zwar keine konkrete Gefahr vor Terrorismus, allerdings müsse sich die ...

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"Es ist ein besonderer Tag"

(Guido Westerwelle)

"Ich habe heute eine Entscheidung getroffen, die ich mir gut und gründlich überlegt habe. Nachdem ich aus Asien, China und Japan zurückgekehrt bin, habe ich eine Anzahl von weiteren Gesprächen ...

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Lothar de Maizière im Gespräch mit der Tabula Rasa

(Lothar de Maizière)

Ist die heutige Bundesrepublik, das Land von dem Sie als DDR-Bürger träumten? Ich habe als DDR-Bürger nicht von einem anderen Land geträumt, sondern ich wollte, daß mein Land, Brandenburg-Berlin, ...

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Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen

(Rainer Westphal)

Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt. Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die ...

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Freiheit – Verantwortung – Ordnung
Bausteine für einen modernen Konservativismus

(Mike Mohring)

Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den ...

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Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein

(Egidius Schwarz)

In Anbetracht der doch wohl gravierenderen Übel in der Welt scheint die Causa Guttenberg wie ein zuhöchst inszeniertes und dazu noch wie ein zuhöchst sekundäres Problem – sieht man auf die derzeitige ...

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Der Absturz des Homo Novus

(Michael Lausberg)

Der bayrische Adelige Karl-Theodor zu Guttenberg startete in den letzten Jahren eine steile Karriere in der bundesdeutschen Politik. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für die CSU promovierte er an der Universität Bayreuth im ...

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Ansichten eines Clowns: Fritz Teufel

(Shanto Trdic)

Es sind meist dieselben Typen, an die man erinnert wird, wenn das Medienkartell, jeweiligen Anlässen gehorchend, den Geist von Achtundsechzig heraufbeschwört. Massenkompatibel und mittels wild und wirr aneinander gereihter Bildfolgen, werden die Protagonisten bemüht ...

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Extremismus-Klausel oder Demokratie-Erklärung

(Nathan Warszawski)

Will eine Organisation Geld vom deutschen Staat erhalten, um die Demokratie zu stärken, den Extremismus von rechts und von links zu bekämpfen, den Rassismus einzudämmen, den Antisemitismus zu vernichten, so muss sie darlegen, ...

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Im Gespräch mit Bernhard Vogel

(Bernhard Vogel)

Herr Prof. Dr. Vogel, wie sehen Sie derzeit als Politiker den Stand Ihrer Partei? Im Augenblick mit einer gewissen Gelassenheit, weil sie im Gegensatz zur Konkurrenz relativ eindeutig ihren Standort gefunden hat und ...

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Politik als Beruf

(Max Weber)

Einleitung Der Vortrag, den ich auf Ihren Wunsch zu halten habe, wird Sie nach verschiedenen Richtungen notwendig enttäuschen. In einer Rede über Politik als Beruf werden Sie unwillkürlich eine Stellungnahme zu ...

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Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt?

(Siegmar Faust)

Wer Jung-Marxist war hat zwar Lebenszeit mit einer infantilen Ideologie vergeudet, doch es bleibt das Gespür für hintergründige Verschleierungen kommunistischen Denkens, denn bekanntlich waren die schärfsten Kritiker der Elche einstmals ...

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LINKE muss sich zwischen Kommunismus und Demokratie
entscheiden

(Karl-Eckhard Hahn)

„Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Dass die Bundesvorsitzende der LINKEN schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen.“ So kommentierte der stellvertretende Vorsitzende ...

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Diplomatie: Neues Vertrauen statt vordergründiger Gespräche nötig

(Klaus Kinkel)

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel über Wikileaks und seine Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP.

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Die konservative Frage der CDU

(Wolfgang Ockenfels)

Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ...

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Die Berliner Reaktionäre

(Rainer Westphal)

Nun hat sich mal wieder der Altbundeskanzler Helmut Schmidt zu Wort gemeldet und beklagt sich über die Bundesbanker, die im tiefsten Herzen Reaktionäre wären und gegen die europäische Integration seien. ...

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Was Herrn Westerwelle und Herrn Lafontaine verbindet

(Rainer Westphal)

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Die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes

(Rainer Westphal)

Offensichtlich ist dem Bundesrechnungshof eine politische Panne unterlaufen, in dem dieser die wissenschaftlich erarbeiteten Erkenntnisse in Sachen 1-Euro-Job in die Öffentlichkeit gelangen ließen. Diese lassen sich wie folgt beschreiben: 1. Die 1-Euro-Jobs erfüllen nicht das ...

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Schon relativiert oder gar vergessen? Vor 21 Jahren fiel die Mauer

(Constantin Graf von Hoensbroech)

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Norbert Röttgen will die CDU an Rhein und Ruhr wieder an die Macht führen

(Constantin Graf von Hoensbroech)

Mühsamer Neuanfang in der Führung der nordrhein-westfälischen CDU

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Altkanzlers Ansprüche

(Rainer Westphal)

Man glaubt es nicht. Da ist ein Aufschwung in Sicht, der nichts anderes darstellt als die Konjunkturangleichung an die Situation vor der Finanzkrise, da nimmt doch der Altkanzler Schröder diesen "Erfolg" für sich ...

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Stuttgart 21 und das Mißtrauen der Bürger

(Rainer Westphal)

Mit merkwürdigen Äußerungen in Sachen Stuttgart 21 macht der neue Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle von sich reden. Seine Äußerung, das in dieser Angelegenheit ein Schlußpunkt gesetzt werden müsse, ist als solches nicht falsch; sie treffen ...

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Es lebe die Republik

(Arnulf Baring)

Deutschland - wohin gehst du?" Das ist eine Frage an eine Person. Aber die Deutschen denken nicht mehr an ihr Land in dieser Weise. Anders als General de Gaulle, der am Anfang ...

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Wulff und die vorpolitischen Vorraussetzungen des Rechtsstaates

(Martin Lohmann)

Die gut gemeinte Rede des Bundespräsidenten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit bedarf einer sauberen Analyse und gegebenenfalls einer klärenden Ergänzung durch das deutsche Staatsoberhaupt. Dessen Versuch, für eine klare und selbstverständliche Toleranz im ...

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"Vielfalt schätzen - Zusammenhalt fördern"

(Christian Wulff)

Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in Bremen

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Sigmar Gabriel und die Wertefrage

(Rainer Westphal)

In seiner Ansprache vor den Delegierten konnte der Vorsitzende Sigmar Gabriel den Eindruck erwecken, dass die Sozialdemokraten sich an die Werte der Partei wieder erinnern. Selbstverständlich ist er nicht darauf eingegangen, dass die ...

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Die Causa Sarrazin

(Michael Lausberg)

Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2010

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Dickschiff sucht Kompass

(Alexander Kissler)

Nun sind sie vereint auf Augenhöhe. CDU/CSU und SPD, die einst fast das ganze Volk repräsentierten, haben sich friedlich-schiedlich-apokalyptisch bei der 30-Prozent-Marke einquartiert. Dort sitzen sie und kauern und schauen bang nach vorn: ...

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Seit Jahren gilt er als Bundespräsidenten-Geheimtipp: Joachim Gauck. Allein die Aufstellung als Kandidat sei schon ein gutes gesamtdeutsches Zeichen, meint der Publizist Lutz Rathenow

(Lutz Rathenow)

Es darf gestaunt werden. Manche Gauckianer wundern sich, welche Einheitsfront der Gauck-Liebhaber sie medial auf ihrer Seite haben: "Yes wie Gauck" titelte "Bild". Der seit Jahren kursierende Bundespräsidenten-Geheimtipp vom Rande sollte kurz nach seinem ...

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Ein Staat, auf Angst gebaut von Arno Widmann oder Warum die DDR ein Unrechtsstaat ist

(Nathan Warszawski)

„Könnte es nicht sein, dass die Angst vor dem Frieden auch daher rührt, dass die Israelis nur zu genau wissen, dass die Gründung des Staates Israel Unrecht war? Ohne das ...

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Ansprache nach der Vereidigung im Deutschen Bundestag

(Christian Wulff)

Dies ist für mich ein bewegender Moment. Er erfüllt mich mit Freude und Ernst, mit Zuversicht und Demut. Ich weiß um die große Verantwortung, die das Amt des Bundespräsidenten mit ...

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Dankesworte des neuen Staatsoberhaupts vor der 14. Bundesversammlung

(Christian Wulff)

Hochverehrte, sehr geehrte Damen und Herren und Mitglieder der 14. Bundesversammlung! Ich möchte mich zuerst einmal für das entgegengebrachte Vertrauen ausdrücklich und von Herzen bedanken. Ich denke, das ist ...

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Abgang ohne Not? Zum Rücktritt Horst Köhlers

(Robert Lembke)

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ihr Präsident zurückgetreten. Köhler warf gestern hin, nachdem er durch umstrittene Äußerungen in heftige Kritik geraten war. Er hatte explizit eine Verbindung zwischen der Notwendigkeit ...

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Unerträgliches Selbstmitleid

(Michael Lausberg)

Ein Kommentar zum Rücktritt Horst Köhlers

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Eine Anmerkung zur Rede von Gesine Schwan zum 17. Juni im Bundestag

(Rainer Westphal)

Es ist bezeichnend, dass FDP Abgeordnete während der Rede von Frau Schwan den Plenarsaal verließen, da diese Paralellen zur ehemaligen DDR anklingen ließ. Es dürfte unbestreitbar sein, dass ...

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„Die Rolle der Länder in der Europäischen Union am Beispiel Niedersachsens“

(Christian Wulff)

Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 4. März 2003 ist er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

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Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler

(Horst Köhler)

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Die Sinn-Krise des Horst Köhler

(Rainer Westphal)

Es ist offensichtlich, dass es einen Herrn Sinn nicht mehr gelingt Herrn Köhler vom Sinn als Nachtwächter in einem Nachtwächterstaat zu agieren, zu überzeugen. Damit keine Irrtümer aufkommen, der ...

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Ansprache von Bundespräsident Richard von Weizsäcker beim Staatsakt zum "Tag der deutschen Einheit"

(Richard von Weizsäcker)

In der Präambel unserer Verfassung, wie sie nun für alle Deutschen gilt, ist das Entscheidende gesagt, was uns am heutigen Tag bewegt: In freier Selbstbestimmung vollenden wir die Einheit und ...

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Das Kreuz mit dem Kreuz

(Robert Lembke)

Nie lag mehr Unbestimmtheit in der Frage, wen man wählen soll

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Splitter und Balken in den Augen unserer (Politiker)brüder

(Notker Gloker)

Gewählte und Wähler

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Das Phänomen Merkel - Einbruch bei Christen

(Martin Lohmann)

Angst vor Profil: Wie lange will Angela Merkel die einst treuesten Stammwähler der Union noch ignorieren – und auf die Kraft des C verzichten?

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Lafontaine tritt von der großen politischen Bühne ab!

(Bettina Röhl)

Wäre Lafontaine je richtig von der Leine gelassen worden und etwa seinem Wunsch entsprechend 1990 Bundeskanzler geworden, die Folgen wären desaströs gewesen. Jetzt, wo Lafontaine geht, kommen manchem Gegner sicher Verlustgefühle. So sehr ...

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"Wir stehen vor neuen Bedrohungen"

(Frank-Walter Steinmeier)

Auf Nato-Gipfeln kann Geschichte geschrieben werden. Umso mehr, wenn ein Jubiläumsgipfel ins Haus steht. Wenn zum ersten Mal zwei Staaten gemeinsam dazu einladen. Wenn ein neuer amerikanischer Präsident seine erste Europa-Reise antritt. Wenn ...

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Europas Berufung heute: Die Globalisierung muss europäisch werden

(Norbert Röttgen)

Europa und die Globalisierung: Eine historische Wechselbeziehung Es gibt keine andere Region auf der Erde, die mit der Ent­stehung von Globalisierung so sehr verbunden und deren geschichtliche Entwicklung wiederum selbst so von ...

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Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Empfang zur Feier des 20. Jahrestags des Mauerfalls

(Horst Köhler)

Die Mauer war ein Bauwerk der Furcht. Am 9. November vor 20 Jahren wurde sie zu einem Ort der Freude. 28 Jahre lang durften sich die Ostdeutschen ihr nicht einmal nähern. Am ...

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Schließt euch an, denn: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

(Constantin Graf von Hoensbroech)

Anmerkungen zu Zitaten, Begrifflichkeiten, Rhetorik und Propaganda in den Tagen der Revolution von 1989

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Vor 20 Jahren: Am Vorabend der friedlichen Revolution

(Bundesministerium des Innern)

In der Kette von runden Jubiläumstagen, die sich durch dieses und das nächste Jahr ziehen, verbinden sich im Mai 2009 mehrere erinnerungswürdige Ereignisse. Morgen vor 60 Jahren, genau vier Jahre nach der Kapitulation ...

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Wer über das Grundgesetz spricht, muss auch etwas über die vorangegangene Zeit sagen

(Gregor Gysi)

Über die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland kann man nicht sprechen, wenn man nicht wenigstens ein oder zwei Sätze zu der vorangegangenen Zeit sagt. Die Gründung eines neuen Staates ...

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Ostwärts liegt eine demoralisierte Gesellschaft

(Arnulf Baring)

Entvölkerte Landschaften, seelische Verheerungen - Das Erbe des Kommunismus in den neuen Ländern

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Gabriele Pauli – politischer Paradiesvogel oder Vorreiterin einer neuen Politik?

(Ewald Zachmann)

Über Nacht wurde Dr. Gabriele Pauli (52) in den Medien als die „Königsmörderin“ der CSU - Ikone Edmund Stoiber deutschlandweit hochgejubelt. Zeitweise war sie Stammgast in Talkshows verschiedener Provenienz. Jetzt versucht sie als ...

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Birthler muss weitermachen

(Lutz Rathenow)

Kein Erbe aus DDR-Zeiten ist vielen Menschen so lästig und beschäftigt sie gleichzeitig so anhaltend wie jene Akten der Staatssicherheit. Innenminister Schily hat seine Zuständigkeit darüber quasi über Nacht an die Ministerin für ...

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Festansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Staatsakt aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland

(Horst Köhler)

Stellen wir uns für einen Moment ein Familienfest vor, irgendwo in Deutschland: Die Großmutter plaudert mit ihrem jüngsten Enkel. Der ist Mitte zwanzig - ein wenig jünger als seine Großmutter ...

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Berliner Rede 2004

(Johannes Rau)

Vertrauen in Deutschland - eine Ermutigung

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Berliner Rede 1997 - Aufbruch ins 21. Jahrhundert

(Roman Herzog)

Ich freue mich, heute abend im Hotel Adlon zu Ihnen zu sprechen. Vor 90 Jahren wurde das alte Adlon von Kaiser WilhelmII. eingeweiht. Ich für meinen Teil weihe heute nicht ein, sondern ich ...

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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich Jubiläumsveranstaltung "Vor 20 Jahren - Am Vorabend der friedlichen Revolution"

(Angela Merkel)

Freiheit und Einheit Deutschlands– ich glaube, für dieses große historische Glück stehen stellvertretend zwei Tage: der 9.November des Jahres 1989 und der 3.Oktober des Jahres 1990. Weniger Beachtung– umso besser, dass es ...

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Was der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin tun sollte

(Gesine Schwan)

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin hat in meiner Sicht vor allem politisch-kulturelle Aufgaben: Die Person soll die deutsche Demokratie stärken, die Gesellschaft integrieren und Deutschland nach innen und nach außen repräsentieren. Sie soll ...

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Zum Wirbel um Haderthauer - Auftritt, der jungen CSU – Sozialministerin Bayerns, die Strauß nicht als Vorbild für sich sieht und zur Behauptung Strauß sei „der Architekt des modernen Bayerns“ im Münchner Merkur vom 18./19.04.2009

(Ewald Zachmann)

Die Meinung von Haderthauer muss die CSU schon aushalten, wenn sie nicht in einen fehlgeleiteten Personenkult verfallen will. Strauß war nicht „der Architekt des modernen Bayerns“. Wenn einer diesen Titel verdient, ist dies ...

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Naher Osten: Palästinenser und Israelis brauchen Führer mit dem Mut zum Frieden. Und viele Dolmetscher der Versöhnung

(Wolfgang Huber)

Bischof Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber war Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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Vertrauen schaffen in Zeiten der Krise

(Angela Merkel)

Das Jahr 2008 begann überaus positiv: Die starke wirtschaftliche Belebung seit dem Jahr 2006, die bis ins Frühjahr reichte, hat vielen Menschen in Deutschland neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. In den vergangenen ...

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"Die Glaubwürdigkeit der Freiheit"

(Horst Köhler)

Berliner Rede 2009 von Bundespräsident Horst Köhler

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Barack Obama kommt: Realismus, keine Euphorie

(Constantin Graf von Hoensbroech)

Wenn Barack Obama Ende des Monats erstmals in seiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nach Europa kommen wird, ist das für die Bundesregierung kein Anlass zu Euphorie. Die Flitterwochen der ...

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Politik der Generation Ich

(Majid Sattar)

Düsseldorf, im Mai 2001. An einem lauen Frühsommerabend versammelt sich in einer Altbierkneipe in der Düsseldorfer Altstadt politische Prominenz. Die Leute scheinen guter Dinge, tragen sommerliche Hemden ohne Krawatte, den Pullover lässig über ...

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Was lehrt uns Althaus' Schicksal? Ein Kommentar zur Lage

(Robert Lembke)

Seit einigen Wochen und Monaten nun verfolgt uns das Schicksal des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der am Neujahrstag mit einer Skifahrerin und vierfachen Mutter zusammengestoßen war, die bei dem Unfall verstarb. Althaus selber ...

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Mal wieder eine Mauer sehen?

(Constantin Graf von Hoensbroech)

„Berliner, wollt ihr mal wieder eine Mauer sehen?“ Was sich wie ein verunglückter Scherz aus einer karnevalistischen Büttenrede liest, entspricht leider bitterer Realität. Mit diesem Spruch werben nämlich die Berliner Flughäfen in dicken Lettern ...

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Horst Seehofer - der neue Ministerpräsident aus der Sicht eines bayerischen Bürgers

(Ewald Zachmann)

Politische Turbulenzen haben Horst Seehofer (59) in sein Amt gespült, wie zuweilen das Meer eine Flaschenpost ans Land, deren Botschaft man nicht kennt. Sein Werdegang zeigt: er ist ein Mann der Partei, der also ...

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