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Die aktuelle Juli-Ausgabe 2016 ist da!

Politik 07.11.16 Artikel lesen

Pöbelnde Politiker spalten Deutschland

Die ungekrönte Königin der Meinungsmacher war Claudia Roth, die bei anderer Gelegenheit ohne Hemmungen zu haben, mit Deutschland verrecke-Rufern marschiert. Roth wurde porträtiert, als die tapfere Politikerin, die versucht haben soll, mit dem Mob vor der Frauenkirche „Kontakt aufzunehmen“.

> Es sind pöbelnde Politiker, die Deutschland spalten
 
Politik 12.10.16 Artikel lesen

Das Volk, der große Lümmel

(Rechts-)Populismus ist derzeit sehr erfolgreich. Unter Gebildeten und Halbgebildete aber genießt er kein hohes Ansehen. Sie finden ihn primitiv und platt, halten ihm vor, er sei plebiszitär und autoritär zugleich, biete „einfache Lösungen“ für „komplexe Fragen“ an, beschwöre ein Volk, entwerfe klare, verkürzte Feindbilder und setze auf Emotionen statt Vernunft. Mithin schade er der politischen Kultur.

> Moritz Rudolph: Das Volk, der große Lümmel
 
Politik 12.10.16 Artikel lesen

Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?

In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft gestört, hieß es einst im berühmten Manifest des Neuen Forums während der Friedlichen Revolution in der DDR. Heute gibt es eine erschreckend ähnliche Störung der Kommunikation zwischen Politik und Medien einerseits und der Gesellschaft andererseits.

> Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?
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Politik 12.10.16 Artikel lesen

Wir sind keine Untertanen, sondern freie Bürger

Wir sind freie Bürger – keine Untertanen!“ Die Worte klingen nicht wie eine wissenschaftlich-korrekte Tatsachenbehauptung. Der Spruch tönt laut, pathetisch, auffordernd – als stünde sein Verkünder plötzlich wutentbrannt auf einer Anhöhe in der Mitte einer Menschenmenge, unerwartet und wild entschlossen seine Botschaft zum revolutionären Programm zu erheben. Doch

> Wir sind keine Untertanen, sondern freie Bürger
 
Politik 12.10.16 Artikel lesen

Slavoj Žižek und die Krisenreaktionen

Gewiefte Linke haben eine Idee, die nun diskutiert wird. In der politischen Theorie, aber auch in den Feuilletons tobt seit einigen Monaten eine Populismus-Debatte. Unter den linksliberalen und sozialistischen Demokraten gibt es nämlich einige, die das P-Wort nicht fürchten, sondern zur Lösung erklären.

> Slavoj Žižek und die Krisenreaktionen
 
Politik 08.10.16 Artikel lesen

In der SPD sind immer weniger Arbeiter

Schaut man sich die Entwicklung der Sozialdemokratie an, fällt auf, dass wirkliche Arbeiter selten geworden sind in der Partei. Gern wird behauptet, dass die Agenda 2010 Schuld daran trage, dass die SPD auf die 20%-Marke, manchmal sogar darunter, rutsche.

> Hans-Martin Esser: In der SPD sind immer weniger Arbeiter
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Politik 29.09.16 Artikel lesen

Sind die Europäischen Grundwerte sicher?

Vor kurzem hat der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine massive Verletzung der EU-Grundwerte vorgeworfen, die sich wohl von den Grundwerten außerhalb der EU massiv unterscheiden.

> Nathan Warszawski: Sind die Europäischen Grundwerte sicher?
 
Politik 29.09.16 Artikel lesen

FDP-Chef kritisiert die Bundeskanzlerin scharf - Interview mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner

Die Bundeskanzlerin selbst hat ja in den vergangenen Monaten ihre Position verändern müssen. Sie sagt zwar noch: Wir schaffen das. Aber sie hat gemerkt, dass wir das so nicht schaffen. Ihr Handeln ist zum Glück schon weiter als ihre Rhetorik.

> FDP-Chef kritisiert die Bundeskanzlerin scharf - Interview mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner
 
Politik 21.09.16 Artikel lesen

Wie rechts ist eigentlich Mecklenburg-Vorpommern?

Das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern ist vorwiegend ländlich geprägt. Die Industrie, vor allem Schiffbau und Fischerei, kämpfen ums Überleben. Die Arbeitslosigkeit zählt mit 9 Prozent immer noch zu den höchsten in Deutschland. Dass sie zuletzt etwas zurückgegangen ist, liegt zum großen Teil daran, dass immer noch viele junge Leute das Land verlassen, weil sie in den 25 Jahren seit der Wende dort keine Arbeit finden konnten.

> Michael Lausberg: Wie rechts ist eigentlich Mecklenburg-Vorpommern?
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Politik 20.09.16 Artikel lesen

In Berlin kommt jetzt Rot-Rot-Grün: Die rechte AfD verschiebt die Republik nach links

Für eine wirkliche Überraschung haben die Berliner Wähler nicht gesorgt: Die beiden so genannten Großen, also SPD und CDU, mussten starke Einbußen hinnehmen, die AfD ist in das zehnte Landesparlament eingezogen – und die Republik rückt weiter nach links. Denn dank des AfD-Erfolges gibt es in Berlin nur eine einzige realistische Koalitions-Option: SPD, Linke und Grüne.

> In Berlin kommt jetzt Rot-Rot-Grün: Die rechte AfD verschiebt die Republik nach links
 
Politik 17.09.16 Artikel lesen

Die CDU wollte die AfD aussitzen – und ist krachend gescheitert

Keine andere Parteineugründung war so schnell so erfolgreich wie die AfD: Seit Sonntag sitzt sie in neun Landtagen, in knapp zwei Wochen wird sie dasselbe in Berlin schaffen. Im Bund liegt die Partei in den Umfragen auf Platz drei, deutlich vor Grünen und Linken und mehr als doppelt so stark wie die FDP.

> Die CDU wollte die AfD aussitzen – und ist krachend gescheitert
 
Politik 15.09.16 Artikel lesen

Was Lindner und Kurz richtig machen

Ob Putschversuch, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Pressefreiheit, Folter und die Wiedereinführung der Todesstrafe – Sultan Erdogan waltet nach der ihm eigenen autoritären Gesetzmäßigkeit. Gegenüber Kritik ist er so unaufgeschlossen wie ein Dackel beim Versuch, diesem Kommandos zu erteilen. Erdogan ist kritikresistent – und er kann es sich erlauben, Berlin stützt ihn auf breiter Front. Ob Putschversuch, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Pressefreiheit, Folter und die Wiedereinführung der Todesstrafe – Sultan Erdogan waltet nach der ihm eigenen autoritären Gesetzmäßigkeit. Gegenüber Kritik ist er so unaufgeschlossen wie ein Dackel beim Versuch, diesem Kommandos zu erteilen. Erdogan ist kritikresistent – und er kann es sich erlauben, Berlin stützt ihn auf breiter Front.

> Stefan Groß: Was Lindner und Kurz richtig machen
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Politik 15.09.16 Artikel lesen

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es immer schwieriger - Sie muss endlich wieder auf das Volk hören

Nach Mecklenburg-Vorpommern ist vor der Bundestagswahl. Wenn Merkel so weitermacht, droht ihr ein Desaster. Schwerin gleicht einem Waterloo, und wer die Meinung des Volkes missachtet, verliert seinen politischen Auftrag. Die Kanzlerin muss das Dienen und die Demut vor ihrem Volk wieder erlernen.

> Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es immer schwieriger - Sie muss endlich wieder auf das Volk hören
 
Politik 30.07.16 Artikel lesen

Horst Seehofer distanziert sich scharf von Angela Merkels "Wir schaffen das"

Es ist nicht das erste Mal, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

> Horst Seehofer distanziert sich scharf von Angela Merkels "Wir schaffen das"
 
Politik 29.07.16 Artikel lesen

Merkels Neun-Punkte-Plan gegen den Terror

Die Bundeskanzlerin sieht den islamistischen Terror in Deutschland angekommen und hat heute als Antwort auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan gegen den Terror vorgestellt.

> Gregor Gysi schreibt auf seiner Facebookseite
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Politik 17.06.16 Artikel lesen

Boris Palmer besucht Flüchtlingsunterkunft - „Lieber leben wir mit Bomben als hier“

Ich habe eine aufwühlende Stunde in einer Flüchtlingsunterkunft hinter mir. Die Stadt hat dem Kreis vor einem halben Jahr die Shedhalle als Notunterkunft angeboten.

> Boris Palmer besucht Flüchtlingsunterkunft - „Lieber leben wir mit Bomben als hier“
 
Politik 11.06.16 Artikel lesen

Alexander Gauland tut seiner Partei keinen Gefallen

In der AfD tobt ein Grabenkampf zwischen Frauke Petry und Alexander Gauland. Während Petry die Partei aus der rechten Schmuddelecke herausführen will, versetzt Alexander Gauland seiner eigenen Partei einen Dolchstoß nach dem anderen. Petry kann sich nur noch um Schadenbegrenzung kümmern.

> Alexander Gauland tut seiner Partei keinen Gefallen
 
Politik 11.05.16 Artikel lesen

Scheitert Europa?

Europa befindet sich in einer existentiellen Krise und die Liste der akuten Probleme wird immer länger: Da wäre die mangelnde Bereitschaft der europäischen Nationalstaaten einmal getroffene EU-Beschlüsse umzusetzen. Rechtsradikale Parteien verschärfen dieses Problem für die nationalen Regierungen noch zunehmend.

> Scheitert Europa?
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Politik 10.05.16 Artikel lesen

Faymann-Rücktritt irritiert das politische Berlin - Ist Österreich die Blaupause für Deutschland?

Der österreichische Bundeskanzler Faymann ist zurückgetreten. Damit hat die SPÖ eine weitere Schlappe einkassiert. Während die großen Volksparteien zerrieben sind, profitiert die FPÖ. Könnte Merkel ähnliches passieren?

> Faymann-Rücktritt irritiert das politische Berlin - Ist Österreich die Blaupause für Deutschland?
 
Politik 07.05.16 Artikel lesen

Liebesaffäre bei den Grünen

Kerstin Lamparter hat nach der Veröffentlichung ihrer Affäre in der „Bunten“ die Reißleine gezogen und sich von allen politischen Ämtern verabschiedet.

> Kerstin Lamparter zieht die Reißleine
 
Politik 07.05.16 Artikel lesen

Schwarz-Rot will Renten-Geschenke verteilen: Schon heute ist jeder zweite Rentner arm – aber nur auf dem Papier

Was für ein Schicksal! Eine Frau bezieht deutlich weniger Rente als die Grundsicherung von 840 Euro. Sie verdient sich aber noch etwas dazu – mit einem 450 Euro-Minijob.

> Schwarz-Rot will Renten-Geschenke verteilen: Schon heute ist jeder zweite Rentner arm – aber nur auf dem Papier
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Politik 03.05.16 Artikel lesen

Wer Altersarmut verhindern will, muss für höhere Löhne und ein höheres Rentenniveau sorgen

Die Absenkung des Rentenniveaus und die Privatisierung der Altersversorgung sind rückgängig zu machen.

> Wer Altersarmut verhindern will, muss für höhere Löhne und ein höheres Rentenniveau sorgen
 
Politik 29.04.16 Artikel lesen

SPD im Keller: Mit Bildung zum Erfolg

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre Ist sie zum Glück nicht, denken sich wohl die Sozialdemokraten. Der jüngste Deutschlandtrend der ARD sieht die Genossen bei nur mehr 21 Prozent, die anderen Meinungsinstitute meinen es nicht besser.

> SPD im Keller: Mit Bildung zum Erfolg
 
Politik 27.04.16 Artikel lesen

Bodo Ramelow attackiert die Antifa - Der Landesvater als Provokateur

Der thüringische Ministerpräsident hat linke Demonstranten verbal angegriffen und attackiert. „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“ sagte Bodo Ramelow in Halle. Seitdem polarisieren seine verbalen Entgleisungen das Netz.

> Bodo Ramelow attackiert die Antifa - Der Landesvater als Provokateur
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Politik 15.04.16 Artikel lesen

Bundeskanzlerin Merkel läßt gegen Böhmernann ermitteln - Ein klares Foul gegen die Pressefreiheit – Stimmen zu Spiel

Nach dem Erdogan-Schmähgedicht lässt die Deutsche Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu. Zugleich kündigte Kanzlerin Merkel an, den Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) zur Beleidigung ausländischer Staatschefs bis 2018 abzuschaffen. Auf Böhmermann könnten jetzt bis zu drei Jahre Haft zukommen, denn wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss mit Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen. Auf Facebook haben sich verschiedene Politiker zu Merkels Entscheidung geäußert – alle Kritisieren das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann.

> Bundeskanzlerin Merkel läßt gegen Böhmernann ermitteln - Ein klares Foul gegen die Pressefreiheit – Stimmen zu Spiel
 
Politik 13.04.16 Artikel lesen

Neuer Streit in der SED-Nachfolgepartei

Antipoden gibt es viele. Der Agon regiert das polische Geschäft und emotional ist das Regieren in Zeiten von Flüchtlingskrise und dem Hervorbrechen der AfD, sehr emotional. Selbst unter Schwesterparteien gehört die Fehde zum Alltag.

> DIE LINKEN sind gespalten
 
Politik 13.04.16 Artikel lesen

Terrorismus und Migration

Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen. Keine Zivilisation überlebt, wenn sie ihre Grenzen nicht mehr sichert und un­gesteuert Hunderttausende, ja Millionen von schwer bis kaum integrierbaren Fremden aufnimmt.

> Terrorismus und Migration: 
Wir produzieren Heerscharen von Entwurzelten und 
Unzufriedenen
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Politik 09.04.16 Artikel lesen

Bodo Ramelow versus Sahra Wagenknecht

Nicht nur in der Union geht es rund, streitet Horst Seehofer beständig gegen das Kanzleramt. Auch DIE LINKEN stehen dem nicht nach. Ein neuer Grabenkampf ist entbrannt. Protagonisten dabei sind der Thüringer Regierungschef Ramelow und die Fraktionschefin Wagenknecht. Intern läuft es zunehmend unrund.

> Mehr Kampf war nie bei den LINKEN der jüngeren Generation
 
Politik 06.04.16 Artikel lesen

Vor Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Die CDU in der Selbstverzwergungs-Falle

Es war absehbar: In Stuttgart will die CDU nach fünfjähriger Oppositionszeit wieder zurück in die Regierung – als Juniorpartner der Grünen.

> Vor Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Die CDU in der Selbstverzwergungs-Falle
 
Politik 16.03.16 Artikel lesen

Seehofer contra Merkel - Das Prinzip Horst Seehofer

Nach den Landtagswahlen und der herben Niederlage für die CDU geht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf erneuten Konfrontationskurs zum Kurs der Kanzlerin und spricht von einer „tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“.

> Seehofer contra Merkel - Das Prinzip Horst Seehofer
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Politik 01.04.16 Artikel lesen

Hans-Dietrich Genscher ist tot

Der gebürtige Sachse, Hans-Dietrich Genscher war FDP-Chef, Bundesaußenminister und eines der prägenden Gesichter der Deutschen Einheit. Genscher starb in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren. Von 1974-1992 war der charismatische Politiker 18 Jahre lang Außenminister und maßgeblich an der Wiedervereinigung Deutschlands beteiligt. In der Bundesrepublik zählte er zu den beliebtesten Spitzenpolitikern. Er war die Vorzeigefigur der Liberalen, deren Vorsitzender er von 1974-1985 war. Im Jahr 1992 hatte sich Genscher aus der Politik zurückgezogen, aber als Ehrenvorsitzender der FDP hatte er immer wieder zu aktuellen politischen Themen Stellung bezogen.

 
Politik 18.03.16 Artikel lesen

Ex-Ministerpräsident Lothar Späth ist im Alter von 78 Jahren gestorben

Lothar Späth, der einstige Regierungschef von Baden-Württemberg, ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren. Späth (Foto), der nach seiner aktiven Laufbahn die „Jenoptik“ in Jena nach der Wende leitete, konnte in den 1980er Jahren dreimal hintereinander die absolute Mehrheit der CDU im Südwesten Deutschlands verteidigen. Spät scheiterte damals über die „Traumschiff-Affäre“. Die letzten Monate seines Lebens litt er unter Demenz.

 
Politik 18.03.16 Artikel lesen

Guido Westerwelle ist tot: Der Politiker erliegt seinem Krebsleiden

Der ehemalige Vorsitzende der FDP und Außenminister der Bundesrepublik Guido Westerwelle ist tot. Der Politiker starb am 18. März 2016 im Alter von 54 Jahren in der Universitätsklinik Köln an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. 2014, nur ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Auswärtigen Amt wurde eine besonders schlimme Form von Blutkrebs diagnostiziert.

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Politik 14.03.16 Artikel lesen

Ein klares Nein zu Merkels Flüchtlingspolitik und zu Rot-Grün bzw. Grün-Rot

Dieser Supersonntag war ein ganz besonderer. In drei Ländern wurde gewählt und drei Mal ging es weniger um Landespolitik als um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und ihrer Großen Koalition.

> Ein klares Nein zu Merkels Flüchtlingspolitik und zu Rot-Grün bzw. Grün-Rot
 
Politik 12.03.16 Artikel lesen

Demokratie und AfD

In wenigen Tagen dürfen die Bürger von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente wählen. Der Wahlausgang soll nicht nur über die Politik der kommenden Jahre der drei Bindestrich-Bundesländer entscheiden, sondern auch über die Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union.

> Demokratie und AfD
 
Politik 12.03.16 Artikel lesen

Die aktuelle Hochkonjunktur rechtspopulistischer Parteien

Seit den Anschlägen am 11.9.2001 und besonders in der aktuellen Situation der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung nach Europa ist ein Erstarken rechtspopulistische Parteien in der transatlantischen Welt zu beobachten.

> Die aktuelle Hochkonjunktur rechtspopulistischer Parteien
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Politik 08.03.16 Artikel lesen

Vom Ende der Geschichte, das doch nicht kommt - Warum Erdoğan über Francis Fukuyama siegt

An Aktualität nichts verloren, hat Hegels Fazit aus der Geschichte. Vom berühmten Philosophen des Deutschen Idealismus stammt bekanntlich das Zitat „Aus der Geschichte der Völker können wir lernen, dass die Völker aus der Geschichte nichts gelernt haben.“

> Vom Ende der Geschichte, das doch nicht kommt - Warum Erdoğan über Francis Fukuyama siegt
 
Politik 08.03.16 Artikel lesen

Rotfront in Deutschland? Der verspätete Sonderweg

Mit der Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl anzutreten, ist eine Option im Bund denkbar geworden, mit der schon in einem der neuen Bundesländer experimentiert wird, ...

> Rotfront in Deutschland? Der verspätete Sonderweg
 
Politik 19.02.16 Artikel lesen

Interview mit Julia Klöckner - "Die Flüchtlingskrise wird nicht mit einem Schalter zu beenden sein."

Mit der CDU-Vize-Chefin und Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sprach Stefan Groß vor dem EU-Gipfel in Brüssel über das Thema der Stunde, die Flüchtlingskrise, über die erstarkte AfD, über Religion und Heimat.

> Interview mit Julia Klöckner - "Die Flüchtlingskrise wird nicht mit einem Schalter zu beenden sein."
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Politik 02.02.16 Artikel lesen

Essay zum Artikel von Stefan Groß in der Tabula Rasa (1/2016) „AfD im Aufwind- Ende der Demokratie- Wie rechts sind wir wirklich?“

Die AfD befindet sich aktuell auf einem politischen Höhenflug. Beim aktuell alles beherrschenden Thema, der deutschen und internationalen Flüchtlingspolitik, profitiert sie von rassistischen Steilvorlagen in allen sich demokratisch nennenden und dem Grundgesetz verpflichteten Parteien.

> Essay zum Artikel von Stefan Groß in der Tabula Rasa (1/2016) „AfD im Aufwind- Ende der Demokratie- Wie rechts sind wir wirklich?“
 
Politik 25.01.16 Artikel lesen

Kampf um die Obergrenze: Julia Klöckners neue Idee - Verrät Klöckner mit ihrem Plan A2 die Kanzlerin?

Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz hat einen Plan, keinen Plan B, wie der österreichische Ministerpräsident Werner Faymann, sondern einen Plan A 2.

> Kampf um die Obergrenze: Julia Klöckners neue Idee - Verrät Klöckner mit ihrem Plan A2 die Kanzlerin?
 
Politik 27.01.16 Artikel lesen

AfD im Aufwind – Ende der Demokratie? - Wie rechts sind wir wirklich?

Wir haben mittlerweile ein rechtes Problem in Deutschland. Wer dachte, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust der Nationalsozialismus oder nationalsozialistisches Denken per se, durch die aufgeklärte Vernunft, verbietet, sieht sich arg getäuscht.

> AfD im Aufwind – Ende der Demokratie? - Wie rechts sind wir wirklich?
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Politik 23.01.16 Artikel lesen

Im Interview: Hans Peter Friedrich „Rot-Grün läßt das Land verlottern“

Im Interview spricht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, mit Stefan Groß über die aktuelle Flüchtlingspolitik, die Meinungs- und Informationsfreiheit und die Rolle der Bundespolizei.

> Im Interview: Hans Peter Friedrich „Rot-Grün läßt das Land verlottern“
 
Politik 25.01.16 Artikel lesen

Gesine Schwan im Interview

Mit Interview mit Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan sprach Stefan Groß über die Europa- und Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, über das Erstarken der AfD und über die politische Entwicklung in Osteuropa.

> Gesine Schwan im Interview
 
Politik 20.01.16 Artikel lesen

Identitäten auf Irrwegen

„Wo bleibt der Aufschrei?“, hieß es am 1. Januar, als erste Details davon bekannt wurden, dass in der Silvesternacht dutzende von Frauen am Kölner Hauptbahnhof sexuell belästigt und ausgeraubt worden waren. Die Täter wurden als eine Gruppe von Männern nordafrikanischer oderarabischer Herkunft beschrieben.

> Identitäten auf Irrwegen. Ein Kommentar mit Erfahrungsbericht
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Politik 20.01.16 Artikel lesen

Geht das merkelanische Zeitalter zu Ende? Muss Merkel gehen? Nein, aber…

Noch 2015 war sie die Königin der Herzen, unangefochten regierte Angela Merkel das Land. Man hatte sich weitgehend mit ihr arrangiert, denn sie steuerte Deutschland aus einer Krise nach der anderen.

> Geht das merkelanische Zeitalter zu Ende? Muss Merkel gehen? Nein, aber…
 
Politik 14.01.16 Artikel lesen

Angelika Niebler fordert im Interview: „Wer zu uns kommt, muss unsere Werte respektieren“

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Die CSU-Vizechefin und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, fordert im Gespräch mit Stefan Groß Respekt vor unserer Wertekultur und ein härteres Durchgreifen bei Straftaten. Sie lehnt es ab, dass Frauen ihr Verhalten nach den Übergriffen in mehreren Städten ändern müssen.

> Angelika Niebler fordert im Interview: „Wer zu uns kommt, muss unsere Werte respektieren“
 
Politik 08.12.15 Artikel lesen

Ingo Friedrich im Interview - Warum ein Brexit schlimmer als ein Grexit wäre

Brexit wäre schlimmer als Grexit. Die Wahrscheinlichkeit ist aber, dass die Griechen dableiben – trotz mangelnder Reformbereitschaft, und dass die Engländer knapp entscheiden werden. Die Realität wird dann jedoch insofern abgefedert,dass selbst bei einem Brexit, beim Austritt der Briten, ein jahrelanger Scheidungsprozess anstehen wird.

> Ingo Friedrich im Interview - Warum ein Brexit schlimmer als ein Grexit wäre
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Politik 12.12.15 Artikel lesen

"Time"-Magazin: Angela Merkel - die wichtigste Frau der Welt

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Wer glaubt, die Flüchtlingskrise hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel weltweit geschadet, sieht sich wiederum getäuscht. Sie hat es geschafft, wenngleich nicht in Deutschland, so doch in Amerika.

> "Time"-Magazin: Angela Merkel - die wichtigste Frau der Welt
 
Politik 08.12.15 Artikel lesen

Die Flüchtlingskrise ist die Herausforderung der Stunde - Im Interview Angelika Niebler

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Im Interview fordert die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Angelika Niebler, mehr Solidarität der EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die „Willkommenskultur“ hat ein falsches Signal ausgesendet.

> Die Flüchtlingskrise ist die Herausforderung der Stunde - Im Interview Dr. Angelika Niebler
 
Politik 28.11.15 Artikel lesen

Paris - Der Terror kam über Nacht

Ein weiteres Mal wurde der Westen schwer verwundet. Paris steht nach den Attentaten vom 13. November 2015 unter Schock - der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt.

> Paris - Der Terror kam über Nacht
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Politik 28.11.15 Artikel lesen

Seehofer und die Obergrenze - Ein philosophischer Blick auf den Begriff der "Entgrenzung"

Während auf der einen Seite die CSU an einer Obergrenze festhält und diese von Bundeskanzlerin Merkel erwartet, ja fast schon gebetsmühlenhaft einklagt, ist die Kanzlerin der Herzen, der internationalen Herzlichkeit, nicht bereit, diesen Terminus, auch auf dem CSU-Parteitag am 20. November 2015 nicht, in ihr politisches Vokabular aufzunehmen.

> Seehofer und die Obergrenze - Ein philosophischer Blick auf den Begriff der "Entgrenzung"
 
Politik 01.11.15 Artikel lesen

Günter Schabowski gestorben

Der ehemalige SED-Funktionär Günter Schabowski ist tot. Der 86-Jährige starb am frühen Sonntagmorgen in Berlin, wie seine Witwe Irina Schabowski der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.Schabowski löste bei der historischen Pressekonferenz am 9. November den Mauerfall am gleichen Abend aus.

> Günter Schabowski: Zwieback im Politbüro, Die profitfreie Planwirtschaft> Der Mann, der nicht ohne Eigenschaften war – Zum Tod Günter Schabowskis> Eine Art Freundschaft zu einem ehemaligen Feind - Erinnerungen an Günter Schabowski (4.1.1929-1.11.2015)
 
Politik 31.10.15 Artikel lesen

Der Buhmann Europas
Und Orbán hat doch recht!

Vor ein paar Tagen wollte ich meinen Ohren nicht trauen. Im „heute journal“ hörte ich Claus Kleber ein Wort benutzen, das vor einigen Wochen noch ausschließlich zum „dunklen“ Sprachinventar eines angeblich undemokratischen Bösewichts gehörte.

> Und Orbán hat doch recht!
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Politik 31.10.15 Artikel lesen

Wird Rot-Rot-Grün in Thüringen zur Vorlage für eine linke Berliner Republik 2017?

Es ist knapp 11 Monate her, da hoben SPD und Grüne den ersten Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, ins Amt. Bleibt dies nur eine Thüringer Angelegenheit oder lassen sich bundespolitische Lehren daraus ziehen?

> Wird Rot-Rot-Grün in Thüringen zur Vorlage für eine linke Berliner Republik 2017?
 
Politik 02.10.15 Artikel lesen

Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet im Kompetenzteam der CSU

Der CSU-Vorsitzende Ministerpräsident Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg, Chairman von Spitzberg Partners LLC, haben sich zu einem ausführlichen und sehr freundschaftlichen Gespräch getroffen.

> Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet im Kompetenzteam der CSU
 
Politik 02.10.15 Artikel lesen

25 Jahre - Deutsche Einheit - Große Teile der politischen Klasse hatten die Einheit verraten

„Im Schatten der Brandenburger Arkaden (…) kam es zu erschütternden Szenen. Wildfremde Menschen fielen sich schluchzend in die Arme. Älteren Leuten, die an einen Eintritt dieses Ereignisses zu ihrer Lebzeit nicht mehr geglaubt hatten, rannen die Tränen über die Wangen.

> 25 Jahre - Deutsche Einheit - Große Teile der politischen Klasse hatten die Einheit verraten
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Politik 14.12.10 Artikel lesen

Wie konservativ
ist die CDU?

Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ist. Sein Kompaß ist nutzlos geworden, seitdem klare Zielvorgaben fehlen. Die Mannschaften murren schon, und manche würden gern in den Heimathafen zurückkehren, um sich neu zu orientieren. Die Frage nach dem Wohin setzt die Klärung der Frage voraus: Woher kommen wir, wo sind wir letztlich verankert? Das ist eine für die CDU sehr unangenehme konservative Frage.

> Die konservative Frage der CDU
 
Politik 03.11.14 Artikel lesen

Wolfgang Ockenfels: Aus der Traum

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Der Traum vom ewigen Frieden ist wieder einmal ausgeträumt. Militärische Konflikte und terroristische Aktionen breiten sich aus und kommen immer näher. Die Ein- und Anschläge haben längst Deutschland, Europa und den „freien Westen“ erreicht.

> Wolfgang Ockenfels: Aus der Traum
 
Politik 29.07.14 Artikel lesen

Den Salafisten die Stirn bieten - Interview mit dem hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi

Seit Jahren warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (Offenbach) vor den Gefahren des Salafismus. Im ausführlichen Interview mit Alexander Saller fordert er größere Entschiedenheit und bessere Vernetzung in der Auseinandersetzung damit

> Den Salafisten die Stirn bieten
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Politik 06.08.14 Artikel lesen

Gewichtige Gründe, die gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sprechen

Politische Entscheidungen zielen auf eine Richtung. Die Politiker erhoffen sich durch ihre Entscheidung, etwas bestimmtes zu bewirken. Das, was sie erreichen wollen, liegt in der Zukunft, die dem Menschen verborgen ist und erst dann sichtbar wird, wenn der zukünftige Zeitpunkt schon lange abgelaufen ist.

> Gewichtige Gründe, die gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sprechen
 
Politik 14.07.14 Artikel lesen

Ingo Friedrich: Europawahl 2014: Der Pyrrhussieg der Europagegner

Der Ausgang der Europawahl 2014 wird von Beobachtern in allen europäischen Hauptstädten immer noch intensiv analysiert und diskutiert, allerdings mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Nur zu einem Punkt gibt es eine einhellige Meinung über alle politischen Lager hinweg: Die Europawahl 2014 hat national und europäisch dramatische und langfristig wirkende Konsequenzen, vielleicht sogar bis zum erstmaligen Austritt eines Mitgliedslandes wie England.

> Ingo Friedrich: Europawahl 2014: Der Pyrrhussieg der Europagegner
 
Politik 26.03.14 Artikel lesen

Ingo Friedrich: OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN REPUBLIK HERRN WLADIMIR PUTIN, DEN RATSSPRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN UNION HERRN HERMANN VAN ROMPUY, DEN PRÄSIDENTEN DER EU-KOMMISSION HERRN JOSÉ BARROSO, DIE KANZLERIN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FRAU DR. ANGELA MERKEL

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Herren Präsidenten,

Bitte erlauben Sie, dass ich mich angesichts der Krise um die Krim und die Ukraine nach meiner 30jährigen Erfahrung im Europäischen Parlament in großer Sorge an Sie wende: Vor 100 Jahren war neben den Spannungen in Serbien insbesondere die Region Elsaß-Lothringen Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich, ähnlich wie heute die Krim und die Ukraine Zankapfel zwischen dem Westen und Russland sind. Auch damals wollten die Menschen keinen Krieg und trotzdem nahm das grausame Schicksal seinen Lauf.

> Ingo Friedrich: OFFENER BRIEF
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Politik 28.03.14 Artikel lesen

Angela Merkel unterstützt CSU-OB-Kandidat Josef Schmid

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede im Augustiner-Keller in München die Schwesterpartei CSU nochmals auf die Stichwahl zu den Münchner Oberbürgermeisterwahlen am 30. März eingeschworen. Es wäre ein großer Meilenstein, so die Kanzerlin, wenn die Landeshauptstadt in Zukunft von Schmid regiert werde. In ihrer Rede hat sie die Leistungen Christian Udes gewürdigt, den Landerfinanzausgleich kritisiert und die Bedeutung der Metropolregionen hervorgehoben. Bei der Stichwahl am 30. März 2014 tritt Schmid gegen seinen SPD-Herausforderer Dieter Reiter an.

 
Politik 01.02.14 Artikel lesen

Opferrente für IM
der „Volkspolizei“?

In ihrem autobiografischen Buch „Ich wollte frei sein. Die Mauer, die Stasi, die Revolution“ (2011) berichtet die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, vom 18. März bis 3. Oktober 1990 Abgeordnete der demokratisch gewählten „Volkskammer“, von einem Besuch im DDR-Zuchthaus Brandenburg-Görden. Dort hätte sie einen noch jungen, oppositionell eingestellten Häftling getroffen, dessen Eltern, hohe SED-Funktionäre, die den Verlust ihrer Privilegien befürchtet hätten, in Kooperation mit der kriminellen Organisation „Staatssicherheit“ dafür gesorgt hätten, dass der Sohn lebenslänglich hinter Zuchthausmauern verschwindet.

> Opferrente für IM der „Volkspolizei“?: Entscheidung vor dem Landgericht Potsdam
 
Politik 30.01.14 Artikel lesen

Daniil Granin sprach
im Deutschen Bundestag

Das Land, in dem man geboren wird und aufwächst, kann man sich nicht aussuchen. Der russische Ingenieur, Panzeroffizier und Schriftsteller Daniil Alexandrowitsch Granin ist am 1. Januar 1919 in der Nähe von Kursk an der russisch-ukrainischen Grenze geboren, aber in Sankt Petersburg, das zwischen 1924 und 1991 in Leningrad umbenannt war, aufgewachsen, wo er auch Elektrotechnik studierte. Am 22. Juni 1941, als deutsche Truppen in die Sowjetunion eindrangen, meldete er sich freiwillig zur Front. Seit 1949 ist er freier Schriftsteller, seine Erzählung „Die eigene Meinung“ wird zur Literatur des „Tauwetters“ gerechnet.

> Leningrad im Zweiten Weltkrieg: Daniil Granin sprach im Deutschen Bundestag
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Politik 14.01.13 Artikel lesen

Im Interview:
Thomas Goppel

Die Tabula Rasa sprach mit dem Staatsminister a. D., Dr. Thomas Goppel, über Studiengebühren, über die Christliche Soziallehre, über die Wertegemeinschaft und die Säkularisierung, über die "aktive Bürgergesellschaft" und über die Grenzen der Pressefreiheit. Was macht "Politik als Beruf" aus, und hat der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, seine Chance verspielt? Aber auch der Kirchenvater Augustinus und Adolph Koling waren Inhalt des Interviews. Über Musik lässt sich mit Thomas Goppel wunderbar reflektieren, hier zeigt sich der ausgewiesene Kenner und -liebhaber.

> Im Interview, Dr. Thomas Goppel, MdL, Staatsminister a. D.
 
Politik 08.07.13 Artikel lesen

Berufliche Karrierechancen
Frauen 50plus – Deutschland

Arbeit ist im Allgemeinen als die Aktivität zu bezeichnen, durch welche Menschen Produkte hervorbringen und sich somit ihren Lebensunterhalt sichern. Arbeit ist jedoch nicht automatisch mit bezahlter Beschäftigung gleichzusetzen. So haben in traditionellen Kulturen – ohne ausgebildetes Geldwirtschaft – nur sehr wenige Menschen für eine Entlohnung gearbeitet. Auch in modernen Gesellschaften, die deutsche inbegriffen, existieren noch einige Arten von Arbeit, wie beispielsweise die vorwiegend von Frauen übernommene ...

> Die gegenwärtigen beruflichen Karrierechancen von Frauen 50plus – in Deutschland
 
Politik 16.10.13 Artikel lesen

Wolfgang Ockenfels:
Wer entscheidet?

„Vox populi, vox Dei“ hieß es im alten Rom. Doch das Votum des Volkes mit der Stimme Gottes gleichzusetzen, liegt uns heute fern. Denn wir fragen: Wer ist „das“ Volk, und was hat Gott damit zu tun? „Wir sind das Volk“ skandierten 1989 die Opponenten gegen ein DDR Regime, das sich als „Volksdemokratie“ ausgab. Wenig später wandelten sich die Rufe in die nationale Parole „Wir sind ein Volk“. Das war politisch sehr wirksam und führte zur Wiedervereinigung. Seitdem ist es um die deutsche Nation sehr still geworden, sie scheint immer mehr von jenem Europa aufgesogen zu werden, das sich hauptsächlich durch den Euro definiert. Im jüngsten Wahlkampf propagierte die SPD den Slogan: „Das Wir entscheidet“.

> Wer entscheidet?
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Politik 04.12.13 Artikel lesen

Deutsches Schulsystem
Mythos Chancengleichheit

Im vergangenen Jahrhundert hat sich hierzulande die Bildungsbeteiligung signifikant erhöht. Trotzdem weisen Bildungsforscher immer wieder daraufhin, dass nicht allen Kindern der Zugang zu Schulformen gleichermaßen offen steht. Durch die Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse (PISA: Programme for International Student Assessment) gewann das Thema soziale Disparitäten in der Bildungsbeteiligung und dem Kompetenzerwerb signifikant an Bedeutung in der bildungssoziologischen und -politischen Debatte. Im Rahmen der PISA-Studie wurde der sozioökonomische und kulturelle Hintergrund der Schüler erfasst und in Verbindung mit den erlangten Kompetenzen gesetzt.

> Die Reproduktion sozialer Ungleichheiten im deutschen Schulsystem
 
Politik 30.09.13 Artikel lesen

Alternative für Deutschland
oder die deutsche Tea-Party

Es dürfte bekannt sein, dass die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ bei der Bundestagswahl am 22. September d. J. nur knapp an der 5 % Hürde gescheitert ist. Wer gedacht hatte, dass es sich bei dieser Neugründung um eine Partei handeln würde, wo sich einige alte Männer um einen verwirrten Professor aus Hamburg versammelt haben, um aus deutschnationaler Verärgerung in Sachen Euro ihren Protest auszuleben, der dürfte sich gründlich getäuscht haben. Offensichtlich macht man wieder einmal den Fehler, diese Partei mit Schlagworten in eine rechtspopulistische Ecke zu drängen, ohne ...

> Alternative für Deutschland oder die deutsche Tea-Party
 
Politik 06.09.13 Artikel lesen

Ausflug in die Vorvergangenheit:
Egon Krenz und sein Club

Wenn die Weltgeschichte, wie der Marxismus lehrt, eine ununterbrochene Abfolge von Klassenkämpfen ist, dann ist die Geschichte der kommunistischen Bewegung eine ununterbrochene Abfolge von Fraktionsbildungen, Abspaltungen, Parteiausschlüssen, und, sobald die Kommunisten irgendwo an die Macht gekommen waren, von Verhaftungen, jahrelanger Untersuchungshaft und harten Verurteilungen, oft mit Todesfolge wie in Ungarn (Laszo Rajk 1949) oder in der Tschechoslowakei (Rudolf Slansky 1952). War der Hegelsche „Weltgeist“, der bei Karl Marx in Gestalt des „Proletariats“ auftritt, dem „Renegaten“, wie die Abweichler genannt wurden, ...

> Ausflug in die Vorvergangeheit: Thüringer Stalinisten trauern in Suhl
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Politik 23.07.13 Artikel lesen

Egon Krenz über
Walter Ulbricht

Das Buch ist schwer wie eine Bibel, und es verkündet auch eine „frohe Botschaft“, die da lautet: Walter Ulbricht war ein guter Mensch und ein großer Staatsmann! Wer anders denkt oder gegenteilige Erfahrungen gemacht hat, der wird von Egon Krenz auf 608 Seiten darüber belehrt, dass er sein antiquiertes Geschichtsbild schleunigst revidieren sollte. Mit einem schrecklichen Vorwort, von dem jedes Komma widerlegt werden kann, versucht Egon Krenz, 1937 als Sohn eines Schneiders in Kolberg/Pommern geboren und heute als Rentner...

> Egon Krenz „Walter Ulbricht“
 
Politik 05.07.13 Artikel lesen

Vorratsdatenspeicherung
CDU und CSU distanzieren sich

CDU und CSU haben viele Jahre für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Plötzlich wollen sie davon nichts mehr wissen. Der leise Kurswechsel blieb fast zwei Wochen unentdeckt. Doch als Reaktion auf die Nachrichten über das Spähprogramm Prism und andere Überwachungsskandale des US-amerikanischen Geheimdiensts NSA hat die Union einen ihren Dauerbrenner im Wahlprogramm und im Wahljahr 2013 gestrichen. Die Forderung nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung entfiel in letzter Minute. Die Tabula Rasa blickt ins Archiv.

> Schmutzige Verarbeitung personenbezogener Daten
 
Politik 11.06.13 Artikel lesen

Politik als
Beruf

Bild

Der Vortrag, den ich auf Ihren Wunsch zu halten habe, wird Sie nach verschiedenen Richtungen notwendig enttäuschen. In einer Rede über Politik als Beruf werden Sie unwillkürlich eine Stellungnahme zu aktuellen Tagesfragen erwarten. Das wird aber nur in einer rein formalen Art am Schlusse geschehen anlässlich bestimmter Fragen der Bedeutung des politischen Tuns innerhalb der gesamten Lebensführung. Ganz ausgeschaltet werden müssen dagegen in dem heutigen Vortrag alle Fragen, die sich darauf beziehen:

> Politik als Beruf
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Politik 14.03.13 Artikel lesen

Moral und Politik

Moral und Politik bezeichnet die Themenstellung der politischen Ethik. Sie ergibt sich aus dem bleibenden Konflikt zwischen der Interessendurchsetzung und Selbstbehauptung eines Staatsvolkes oder einer Interessengruppe und der Anerkennung moralischer Grundsätze, die zu Partnerschaftlichkeit und Konsensbemühung bzw. Kompromißbereitschaft auffordern. Die beiden Elemente dieses Konflikts sind zwar Pole eines unauflösbaren Spannungsverhältnisses, stehen sich aber weder in der Geschichte noch in der Gegenwart (Zivilisationskrise als Menschheitskrise) wie völlig unvereinbare Extreme gegenüber.

> Dietrich Böhler: Moral und Politik
 
Politik 12.03.13 Artikel lesen

Giorgio Napolitano:
Willy Brandt Lecture

Die 2008 in den Vereinigten Staaten ausgebrochene Finanzkrise, ihre rasche Verbreitung vor allem in Europa und ihre weitreichenden Folgen, durch die sie zu einem globalen Phänomen wurde, haben das europäische Aufbauwerk tief erschüttert. Sie haben seinen Verlauf verändert, es in unvorhergesehene Bahnen gedrängt. Man darf sich daher nicht wundern, dass der Diskurs über die politische Union als Ziel, auf das der 1950 begonnene Integrationsprozess unweigerlich zustrebt, wieder aufgebrochen ist.

> Giorgio Napolitano - "Auf dem Weg zu einer politischen Union
 
Politik 13.02.13 Artikel lesen

Wahrheit, Klarheit
und Kontinuität

Der Verfasser hat in seinen Kommentaren mehrfach darauf hingewiesen, dass Binsenweisheiten einer ständigen Wiederholung bedürfen, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Allerdings muss sich derjenige, welcher diese Wahrheit beherzigt, oftmals den Vorwurf gefallen lassen, sich umgangssprachlich ausgedrückt zu haben, und einen akademischen Standard nicht zu beachten (restringierter Code). Den Verfasser erstaunt es immer wieder, wie selbsternannte Politiker, Ökonomen und Politologen ihre Verwunderung darüber ausdrücken, warum die Mitbürger sich immer weniger für die Politik interessieren, und Diskussionen, welche in diese Richtung gehen, für unschicklich erachten.

> Rainer Westphal: Wahrheit, Klarheit und Kontinuität
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Politik 09.01.13 Artikel lesen

FDP bei 2 Prozent: Im
Gespräch: Christian Lindner

Der Schock für die Liberalen ist groß. Die andauernde Debatte um den Führungsstil hat nicht nur immer wieder für Kritik aus Unionskreisen gesorgt, sondern ist mittlerweile zu einem Existenzproblem der FDP geworden. Laut neuester Umfrage liegt die Partei der Mittelständler nunmehr bei zwei Prozent. Dies ist das schlechteste FDP-Ergebnis beim Umfrageinstitut Forsa seit Mitte Februar 2012. Im vergangenen Jahr sprach die Tabula Rasa mit dem damaligen Hoffnungsträger, Christian Lindner.

> Christian Lindner im Gespräch
 
Politik 07.12.12 Artikel lesen

Norbert Lammert
gegen NPD-Verbot

Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt haben, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben, hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem Verbotsverfahren ausgesprochen. Wie Lammert hervorhob, äußert er Zweifel daran, ob die jüngste Materialsammlung der Länderinnenminister für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreicht. „Man soll es besser bleiben lassen“, so Lammert in der „FAZ“, denn das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein NPD-Verbot wieder aufhebt, ist groß.

> Realitätsverweigeung der Extremismustheorie> Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch
 
Politik 15.08.12 Artikel lesen

Patriot und Visionär:
Walther Rathenau

Bild

„In das verfratzte Antlitz unseres Wirtschaftslebens kehrte der Ausdruck der Vernunft zurück, und eine Epoche seelischer Erholung, des gesellschaftlichen Fortschritts in Frieden und Freiheit, der mündigen und zukunftsgewillten kulturellen Bemühtheit, der gutwilligen Angleichung unseres Fühlens und Denkens ans Welt-Normale schien uns Deutschen zu dämmern. Unzweifelhaft, dies war, trotz aller eingeborenen Schwäche und Antipathie gegen sich selbst, der Sinn, die Hoffnung der deutschen Republik – ich meine wiederum: die Hoffnung, die sie den Fremden erweckte.

> Karl-Heinz Hense: Zum 90. Todestag des Patrioten und Visionärs Walther Rathenau
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Politik 03.07.12 Artikel lesen

Die Vertreibung der Deutschen
nach dem Zweiten Weltkrieg

Der irisch-amerikanische Historiker R.M. Douglas (48), der an der Colgate University in Hamilton bei New York lehrt, hat ein einzigartiges Werk über Flucht und Vertreibung der Deutschen 1944/47 geschrieben. Einzigartig ist das 560 Seiten umfangreiche Geschichtswerk deshalb, weil der Autor, 67 Jahre nach Kriegsende 1945, dieses Jahrhundertthema noch einmal aufgegriffen hat, versehen mit neuem Material aus tschechischen, polnischen und russischen Archiven, das erst nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt der Forschung zugänglich gemacht werden konnte; einzigartig aber auch deshalb, weil der Autor ein solches Buch ....

> R.M.Douglas „Ordnungsgemäße Überführung.
 
Politik 28.03.11 Artikel lesen

Die Tabula Rasa trifft:
Lothar de Maizière

Die Tabula Rasa hat den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der ehemaligen DDR, Dr. hc. Lothar de Maizière, getroffen und sprach mit dem Juristen über seine Partei, die CDU, über die Zukunft der neuen Länder, über die derzeitige wirtschaftliche Lage im Osten, über den demographischen Wandel und über Europa, nicht zuletzt über Franz Liszt und Dietrich Bonhoeffer. Von Lothar de Maizère ist gerade sein neues Buch: "Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen, Meine Geschichte der deutschen Einheit", unter Mitarbeit von Volker Resing im Herder-Verlag erschienen.

> Stefan Groß im Gespräch mit Lothar de Maizière
 
Politik 06.10.10 Artikel lesen

Zwieback im Politbüro:
Ein Gespräch mit Schabowski

Wie prekär die Lage war, erfuhren wir erst nach der Abset­zung Honeckers. Der Planungschef Gerhard Schürer teilte im Politbüro mit, dass die DDR im Frühjahr 1990 zahlungs­unfähig sein würde, weil sie die Zinsen für die ausländischen Kredite nicht mehr begleichen konnte. Bis dahin war dieser heikle Umstand nur Thema zwischen Schürer und dem Ge­neralsekretär gewesen. Sechs Jahre zuvor hatte die Bundesrepublik auf Drängen von Franz Josef Strauß für einen Zwei-Milliarden-DM-Kredit der Bayerischen Landesbank für die DDR gebürgt. Gestützt auf die Bundesbürgschaft konnte der Außenhandelsbankchef der DDR bei ausländischen Banken unter Hinweis auf die von Bonn verbürgte Bonität wieder neue Kredite einsammeln. 1989 betrug die Bruttoauslandsverschuldung der DDR nahezu 50 Milliarden Valutamark.

> Zwieback im Politbüro, Die profitfreie Planwirtschaft
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Politik 14.09.11 Artikel lesen

Interview mit
Norbert Blüm

In einem Exklusivinterview mit der Tabula Rasa hat der ehemalige Minister für Arbeit und Sozialordnung, der CDU-Politiker Norbert Blüm, über sein neues Buch "Ehrliche Arbeit, Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier" gesprochen. Gegenstand des Interviews waren auch Fragen zum homo oeconomicus, zur Vergesellschaftung der Wirtschaft, wie der konkrete Sozialstaat in Zukunft aussehen könnte und welche Rolle die Katholische Soziallehre dabei spielt.

> Im Gespräch mit Norbert Blüm: Wer das Neue will, trägt die Beweislast!
 
Politik 16.09.11 Artikel lesen

Norbert Lammert: Die deutsche
Sprache in der globalen Welt

Während für Humboldt der Mensch durch die Sprache zum Menschen wird, plädierte Herder dafür, daß mittels der Sprache eine Nation gebildet werde. Jean Paul bezeichnete die deutsche Sprache gar als Orgel unter den Weltsprachen. Und der Schriftsteller Rainer Kunze formulierte es so: Ohne die deutsche Sprache könnte die Menschheit manches nicht denken, das zu denken möglich ist.“ Über die Frage nach Auftrag und Chance der deutschen Sprache in einer globalisierten Welt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München gesprochen. In der globalisierten Welt, so ein Befund, geht die Sprachenvielheit verloren, von einst 10 000 verschiedenen Sprachen existieren gerade noch 7 000.

> Im Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert
 
Politik 09.06.11 Artikel lesen

Bausteine für einen
modernen Konservatismus

Bild

Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den größten Teil der Bevölkerung hinter sich versammeln zu können? Oder zeichnet sich diese Partei durch ihre Mitgliederstärke aus? Ist es eine Partei, deren Programm so gestaltet ist, dass sich jeder Bürger dieses Landes damit identifizieren kann? Oder ist es vielleicht im Sinne der „Volx“-Bewegung eines bekannten deutschen Boulevardblattes eine Partei, die sich auch „der kleine Mann“ leisten kann?

> Mike Mohring: Freiheit – Verantwortung – Ordnung
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Politik 15.05.11 Artikel lesen

Peer Steinbrück
als Kanzlerkandidat?

Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Im Hessischen Rundfunk brachte sich der 64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Andrea Nahles kritisierte derweil den Vorstoß Steinbrücks im Tagesspiegel. Erst 2009 verkündete Steinbrück seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik und legte das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD nieder. In seine Amtszeit als Finanzminister fiel die Finanz- und Wirtschaftskrise.

> Philipp Legrand: Steinbrück als Kanzlerkandidat?
 
Politik 22.01.11 Artikel lesen

Politik als Beruf

Was verstehen wir unter Politik? Der Begriff ist außerordentlich weit und umfasst jede Art selbständig leitender Tätigkeit. Man spricht von der Devisenpolitik der Banken, von der Diskontpolitik der Reichsbank, von der Politik einer Gewerkschaft in einem Streik, man kann sprechen von der Schulpolitik einer Stadt- oder Dorfgemeinde, von der Politik eines Vereinsvorstandes bei dessen Leitung, ja schließlich von der Politik einer klugen Frau, die ihren Mann zu lenken trachtet. Ein derartig weiter Begriff liegt unseren Betrachtungen vom heutigen Abend natürlich nicht zugrunde. Wir wollen heute darunter nur verstehen: die Leitung oder die Beeinflussung der Leitung eines politischen Verbandes, heute also: eines Staates.

> Max Weber: Politik als Beruf
 
Politik 11.03.11 Artikel lesen

Gute Gründe für ein
Grundeinkommen

Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt. Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die Neoliberalen sich gegen eine Einmischung des Staates wehren mit dem Hinweis, dass dieses einen Eingriff in die Freiheit beinhalten würde. Man sollte alles den Märkten überlassen. Dieser Unsinn, welcher die Unfreiheit, Ausbeutung und Ausgrenzung der vermeintlich „Schwächeren“ beinhaltet, wird u.a. über die Sektierer der „Tea-Party“ in den USA verbreitet. Deren Thesen treiben mittlerweile selbst den republikanischen Hardlinern den Schweiß auf die Stirn.

> Rainer Westphal: Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen
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Politik 05.03.11 Artikel lesen

Marianne Birthler und die
lange Aufarbeitung der DDR

Die scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist sich sicher, daß das Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte weiter anhalten wird. Die Nachfolgerin von Joachim Gauck beklagte aber, daß das Bild über die DDR in vielen Schulen verzerrt wird. So haben Schulabgänger in viel zu vielen Fällen so gut wie gar nichts oder völlig falsches über die DDR gelernt. Birthler hatte im September 2000 das Amt der Beauftragten für die Stasiunterlagen übernommen. Während der DDR arbeitete Birthler u. a. auch für den Außenhandel.

> Opfer mit Durchblick stellen die Welt in Frage
 
Politik 12.01.11 Artikel lesen

Im Interview mit
Klaus Kinkel

Im Gespräch: Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel sprach aus aktuellem Anlaß mit Constantin Graf von Hoensbroech über WikiLeaks und die Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP. Klaus Kinkel (74) war unter anderem von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister sowie von 1993 bis 1995 Bundesvorsitzender der FDP. Heute ist er Vorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung in Bonn.

> Klaus Kinkel: Diplomatie: Neues Vertrauen statt vordergründiger Gespräche nötig
 
Politik 10.01.11 Artikel lesen

Egal, welcher Pfad zum
Kommunismus führt?

Wer Jung-Marxist war hat zwar Lebenszeit mit einer infantilen Ideologie vergeudet, doch es bleibt das Gespür für hintergründige Verschleierungen kommunistischen Denkens, denn bekanntlich waren die schärfsten Kritiker der Elche einstmals selber welche. Meine Mutter wusste ohne Abitur: „Wenn Kommunisten das Maul aufmachen, kommen nur Lügen heraus!“ Ich war damals tief beleidigt. So klar würde ich es selbst heute nicht sagen, aber mit Heidegger müssten selbst Intellektuelle verstehen, dass Wahrheit etwas mit Unverdecktheit zu tun hat.

> Siegmar Faust: Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt?
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Politik 10.11.10 Artikel lesen

Quo vadis Bundeswehr?

Nunmehr hat Verteidigungsminister von und zu Gutenberg in der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass unsere Bundeswehr auch zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen wäre. In diesem Zusammenhang äußerte er, dass unser ehemaliger Bundespräsident in seiner Sinn-Krise, nach seiner Rückkehr aus Afghanistan, dieses Ansinnen aufgrund der Größe unseres Landes bereits geäußert hat. Dafür sei er von den Medien abgestraft worden, was zu seinem Rücktritt führte. Richtig dürfte allerdings sein, dass man Herrn Köhler offensichtlich darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Darstellung, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt würde, eine unglaubliche Fehlinterpretation beinhaltet, um von einer grundgesetzwidrigen Verhaltensweise abzulenken.

> Quo vadis? Wohin geht die Bundeswehr? - Ein Kommentar
 
Politik 04.10.10 Artikel lesen

Ostwärts liegt eine
demoralisierte Gesellschaft

Die neuen Bundesländer bieten insgesamt ein wenig hoffnungsvolles Bild. In Sachsen und Thüringen sieht es besser aus als in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, besser auch als in Brandenburg - vom Speckgürtel um Berlin abgesehen, der als einzige Region der genannten drei Länder wächst und floriert. Die Abwanderung vor allem begabter, tatkräftiger junger Leute hält immer noch an. Sie ist Besorgnis erregend. Knapp zwei Millionen Menschen haben die neuen Länder seit 1990 verlassen.

> Ostwärts liegt eine demoralisierte Gesellschaft> Deutschland - wohin gehst du?
 

 

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Der Größenwahnsinn von Angela Merkel

(Vera Lengsfeld)

Jahrzehntelang war es Usus in Deutschland, bescheiden aufzutreten, sich nicht in den Vordergrund zu spielen und schon gar nicht die Welt belehren zu wollen. Das schien eine heilsame Lehre aus der Nazidiktatur gewesen ...

 
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Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zum Tag der Deutschen Einheit 2016

(Norbert Lammert)

Es gilt das gesprochene Wort Anrede, Man muss es nicht mehr aufregend finden, dass wir – mehr als ein Vierteljahrhundert nach Wieder­herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands – unseren National­feiertag schon zum ...

 
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Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung? Nein, sie tut nur so!

(Vera Lengsfeld)

Der Auftritt von Kanzlerin Merkel, bei dem sie zu dem Wahldebakel in Berlin Stellung nahm, wurde von den ihr immer noch treu ergebenen Medien als Fehlereingeständnis verkauft. Wie bei der vorgezogenen Sommerpressekonferenz gab ...

 
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In Berlin kommt jetzt Rot-Rot-Grün: Die rechte AfD verschiebt die Republik nach links

(Hugo Müller-Vogg)

Für eine wirkliche Überraschung haben die Berliner Wähler nicht gesorgt: Die beiden so genannten Großen, also SPD und CDU, mussten starke Einbußen hinnehmen, die AfD ist in das zehnte Landesparlament eingezogen – und ...

 
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Was Lindner und Kurz richtig machen

(Stefan Groß)

Während der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Anlass dafür sieht, über den Türkei-Deal kritisch zu reflektieren, sind Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und der FDP-Chef Christian Lindner ganz anderer Meinung.

 
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FDP-Chef kritisiert die Bundeskanzlerin scharf - Interview mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner

(Christian Lindner)

Sie haben gesagt, „die Erwartungen an Merkel waren hoch und wurden enttäuscht“. Was macht Merkel falsch, ist sie derzeit die falsche Bundeskanzlerin? Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem Kurs aus Berlin ...

 
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Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es immer schwieriger - Sie muss endlich wieder auf das Volk hören

(Stefan Groß)

Nach Mecklenburg-Vorpommern ist vor der Bundestagswahl. Wenn Merkel so weitermacht, droht ihr ein Desaster. Schwerin gleicht einem Waterloo, und wer die Meinung des Volkes missachtet, verliert seinen politischen Auftrag. Die Kanzlerin muss das Dienen und die Demut vor ihrem Volk wieder erlernen.

 
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Ein Jahr nach „wir schaffen das“: In Europa isoliert, Kontrollverlust, ungewisse Kosten

(Hugo Müller-Vogg)

Wären die vergangenen zwölf Monate anders verlaufen, wenn Angela Merkel am 31. August vergangenen Jahrs angesichts der Flüchtlingskrise nicht optimistisch verkündet hätte „Wir schaffen das“? Wohl kaum. Denn es war nicht der zum ...

 
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Die CDU wollte die AfD aussitzen – und ist krachend gescheitert

(Hugo Müller-Vogg)

Keine andere Parteineugründung war so schnell so erfolgreich wie die AfD: Seit Sonntag sitzt sie in neun Landtagen, in knapp zwei Wochen wird sie dasselbe in Berlin schaffen. Im Bund liegt die Partei ...

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Horst Seehofer distanziert sich scharf von Angela Merkels "Wir schaffen das"

(Stefan Groß)

Es ist nicht das erste Mal, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Nach Monaten der Distanzierung hatte man sich in den letzten Wochen zunächst wieder offiziell ...

 
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Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus - Sahra Wagenknecht

(Sahra Wagenknecht)

Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit ...

 
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Merkels Neun-Punkte-Plan gegen den Terror - Gregor Gysi schreibt auf seiner Facebookseite

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Sexus, Delikte, Indizien und die Fahrkarte in eine Heimat

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Das Justiz-Ministerium ist eine smarte Behörde. Der Minister für justizielle Angelegenheiten, Heiko Maas, ist ein smarter Typ. Sein Ministerium hat ein erhebliches Wählerpotential ausfindig gemacht. Wie einst beim Stalking ...

 
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Millionenschwere Pensionsansprüche sind angeblich nichts wert

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Ein Handwerker mit 2 Millionen auf dem Vorsorgekonto ist ein böser Reicher, ein Politiker mit Pensionsansprüchen in gleicher Höhe ein armer Wicht. Man muss sich die Verhältnisse halt nur zurechtzubiegen wissen.

 
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Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) - Die größten Feinde Europas sind Juncker und Co

(Oskar Lafontaine)

Wer sich immer noch fragt, warum eine Mehrheit der britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner für den Brexit gestimmt hat, bekommt heute den nächsten Grund geliefert: EU-Kommissionspräsident Juncker hat mitgeteilt, dass die ...

 
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Boris Palmer besucht Flüchtlingsunterkunft - „Lieber leben wir mit Bomben als hier“

(Boris Palmer)

Ich habe eine aufwühlende Stunde in einer Flüchtlingsunterkunft hinter mir. Die Stadt hat dem Kreis vor einem halben Jahr die Shedhalle als Notunterkunft angeboten. Damals kamen täglich 10.000 Asylbewerber, der Kreis war ...

 
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Der Islam gehört zu Deutschland

(Michael Lausberg)

Nicht „der Islam“ stellt eine Gefahr für die Gesellschaft dar, sondern die Ausgrenzung von mehr als vier Millionen Muslimen, die in den letzten Jahren verstärkt Opfer von rassistischen Attacken wurden und deren Moscheen ...

 
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Bis April kamen mehr Flüchtlinge als im ganzen Jahr 2014

(Hugo Müller-Vogg)

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Faymann-Rücktritt irritiert das politische Berlin - Ist Österreich die Blaupause für Deutschland?

(Stefan Groß)

Der österreichische Bundeskanzler Faymann ist zurückgetreten. Damit hat die SPÖ eine weitere Schlappe einkassiert. Während die großen Volksparteien zerrieben sind, profitiert die FPÖ. Könnte Merkel ähnliches passieren?

 
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Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre: Nicht zu wählen erscheint einem plötzlich alternativlos

(Hugo Müller-Vogg)

Wie "die Deutschen" wählen würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erfahren wir wöchentlich aufs Neue. Aber ich frage mich, wen ich denn wählen würde, wenn ich jetzt eine Entscheidung treffen müsste. Gehen wir ...

 
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Wer Altersarmut verhindern will, muss für höhere Löhne und ein höheres Rentenniveau sorgen

(Oskar Lafontaine)

Die Absenkung des Rentenniveaus und die Privatisierung der Altersversorgung sind rückgängig zu machen.

 
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Scheitert Europa?

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Europa befindet sich in einer existentiellen Krise und die Liste der akuten Probleme wird immer länger: Da wäre die mangelnde Bereitschaft der europäischen Nationalstaaten einmal getroffene EU-Beschlüsse umzusetzen. Rechtsradikale Parteien verschärfen ...

 
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Liebesaffäre bei den Grünen - Kerstin Lamparter zieht die Reißleine

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Für Überraschung sorgte am Donnerstag, den 29. April, ein Post der grünen Landtagskandidatin Kerstin Lamparter. Auf Facebook teilte die 26-Jährige mit, dass sie von all ihren politischen Ämtern zurücktrete. Grund: eine Affäre mit dem baden-württembergischen Minister Alexander Bonde.

 
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SPD im Keller: Mit Bildung zum Erfolg

(Florian Bunes)

Die stolze Sozialdemokratie dümpelt seit Jahren im 23-Prozent-Land und nichts scheint das ändern zu können. Wirklich nichts? Ein gut gemeinter Vorschlag an die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands.

 
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Bodo Ramelow attackiert die Antifa - Der Landesvater als Provokateur

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Der thüringische Ministerpräsident hat linke Demonstranten angegriffen und attackiert. „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“ sagte Bodo Ramelow in Halle. Seitdem polarisieren seine verbalen Entgleisungen das Netz. Shitstorm einerseits, anderseits breite Unterstützung für den Linken, der sich im Ton als Regierungschef vergriffen hat. Einzig Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kann davon profitieren.

 
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Annullierung des Menschen aufgrund der bundesdeutschen Sozial-Bürokratie - Oder: Wie die Kritische Theorie bereits etwas beschreiben konnte, was momentan wieder zu den Erscheinungsweisen des politischen, sozialen und rechtlichen Systems gehört.

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»Dem Bewusstsein ist es unangemessen, den Tod als absolutes Nichts zu denken, das absolute Nichts denkt sich nicht. Und wenn dann die Last des Lebens sich wieder auf den Hinterbliebenen legt, erscheint die ...

 
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Bundeskanzlerin Merkel läßt gegen Böhmernann ermitteln - Ein klares Foul gegen die Pressefreiheit – Stimmen zu Spiel

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Nach dem Erdogan-Schmähgedicht läßt die Deutsche Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu. Zugleich kündigte Kanzlerin Merkel an, den Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) zur Beleidigung ausländischer Staatschefs bis 2018 abzuschaffen. Auf Böhmermann ...

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Was macht eigentlich der Thüringer Ministerpräsident? Bodo Ramelow ist der Winfried Kretschmann der LINKEN

(Stefan Groß)

Ähnlich wie Winfried Kretschmann, dem weisen Landesvater aus Baden-Württemberg, der mittlerweile Deutschlands Lieblingspolitiker ist und für die Kanzlerin betet, die mit ihm möglicherweise 2017 Großes vorhat, geht es mittlerweile Bodo Ramelow. Viele Thüringer ...

 
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Neuer Streit in der SED-Nachfolgepartei. DIE LINKEN sind gespalten

(Stefan Groß)

Antipoden gibt es viele. Der Agon regiert das polische Geschäft und emotional ist das Regieren in Zeiten von Flüchtlingskrise und dem Hervorbrechen der AfD, sehr emotional. Selbst unter Schwesterparteien gehört die Fehde zum ...

 
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Vor Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Die CDU in der Selbstverzwergungs-Falle

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Es war absehbar: In Stuttgart will die CDU nach fünfjähriger Oppositionszeit wieder zurück in die Regierung – als Juniorpartner der Grünen. Eine solche Konstellation gab es auf Seiten der CDU noch nie. ...

 
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Seehofer contra Merkel - Das Prinzip Horst Seehofer

(Stefan Groß)

Nach den Landtagswahlen und der herben Niederlage für die CDU geht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf erneuten Konfrontationskurs zum Kurs der Kanzlerin und spricht von einer „tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“.

 
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Die aktuelle Hochkonjunktur rechtspopulistischer Parteien

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Seit den Anschlägen am 11.9.2001 und besonders in der aktuellen Situation der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung nach Europa ist ein Erstarken rechtspopulistische Parteien in der transatlantischen Welt zu beobachten. In Ungarn ...

 
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Interview mit Julia Klöckner - "Die Flüchtlingskrise wird nicht mit einem Schalter zu beenden sein."

(Stefan Groß)

Mit der CDU-Vize-Chefin und Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sprach Stefan Groß vor dem EU-Gipfel in Brüssel über das Thema der Stunde, die Flüchtlingskrise, über die erstarkte AfD, über Religion und Heimat.

 
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AfD im Aufwind – Ende der Demokratie? - Wie rechts sind wir wirklich?

(Stefan Groß)

Nach neuesten Umfragen hat die „Alternative für Deutschland“ die 13 Prozent-Hürde erreicht. Die AfD erstarkt! Ein gefährlicher Trend zeichnet sich ab, der von deutschen Politikern indirekt mit gefördert und nun energisch zu bekämpfen ist.

 
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Der Schrei nach Erlösung

(Nathan Warszawski)

Die Schuld, die sie sich aufgeladen haben, ist riesig. So riesig, dass sie sie auch nach dem 1.000 Glied nicht abarbeiten werden. Die Überlebenden des Krieges haben es geahnt und schnell ...

 
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Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan im Interview

(Stefan Groß)

Mit Interview mit Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan sprach Stefan Groß über die Europa- und Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, über das Erstarken der AfD und über die politische Entwicklung in Osteuropa.

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Im Interview: Hans Peter Friedrich „Rot-Grün läßt das Land verlottern“

(Stefan Groß)

Im Interview spricht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, mit Stefan Groß über die aktuelle Flüchtlingspolitik, die Meinungs- und Informationsfreiheit und die Rolle der Bundespolizei.

 
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Österreich geht Sonderweg - Werner Faymann beschließt Obergrenze

(Stefan Groß)

Österreich hat als erstes EU-Land eine Obergrenze beschlossen und setzt damit die Europäische Union und die Bundesregierung unter Druck.

 
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Angelika Niebler fordert im Interview: „Wer zu uns kommt, muss unsere Werte respektieren“

(Angelika Niebler)

Die CSU-Vizechefin und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, fordert im Gespräch mit Stefan Groß Respekt vor unserer Wertekultur und ein härteres Durchgreifen bei Straftaten. Sie lehnt es ab, dass Frauen ihr Verhalten nach den Übergriffen in mehreren Städten ändern müssen.

 
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Ingo Friedrich im Interview - Warum ein Brexit schlimmer als ein Grexit wäre

(Ingo Friedrich)

The European: Erneut hat der Islamische Terror in Paris zugeschlagen. Welche Bedeutung hat dies für Europa? Friedrich: Der Anschlag hat Europa ins Herz getroffen. Er wird natürlich den Graben zwischen Islam und Europa vergrößern. ...

 
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Die Flüchtlingskrise ist die Herausforderung der Stunde - Im Interview Dr. Angelika Niebler

(Angelika Niebler)

Im Interview fordert die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Angelika Niebler, mehr Solidarität der EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die „Willkommenskultur“ hat ein falsches Signal ausgesendet.

 
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Seehofer und die Obergrenze - Ein philosophischer Blick auf den Begriff der "Entgrenzung"

(Stefan Groß)

Während auf der einen Seite die CSU an einer Obergrenze festhält und diese von Bundeskanzlerin Merkel erwartet, ja fast schon gebetsmühlenhaft einklagt, ist die Kanzlerin der Herzen, der internationalen Herzlichkeit, nicht bereit, diesen ...

 
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Der Mann, der nicht ohne Eigenschaften war – Zum Tod Günter Schabowskis

(Stefan Groß)

Zuerst war es nur eine jener langweiligen Pressekonferenzen, wie sie aus dem DDR-Fernsehen bekannt war. Im Osten nicht Neues. Die meisten Journalisten hatten am frühen Abend des 9. November 1989 ...

 
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25 Jahre - Deutsche Einheit - Große Teile der politischen Klasse hatten die Einheit verraten

(Hugo Müller-Vogg)

25 Jahre nach der Deutschen Einheit analysiert Hugo Müller-Vogg das Wunder der Wiedervereinigung. Ohne Helmut Kohl und Franz Josef Strauß wäre es nie dazu gekommen.

 
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Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet im Kompetenzteam der CSU

(Pressestelle CSU- Landesleitung)

Der CSU-Vorsitzende Ministerpräsident Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg, Chairman von Spitzberg Partners LLC, haben sich zu einem ausführlichen und sehr freundschaftlichen Gespräch getroffen. Ziel war es auszuloten, ob es trotz räumlicher ...

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Im Interview Monika Hohlmeier über ihren Vater Franz Josef Strauß

(Monika Hohlmeier)

Welche Charaktereigenschaft haben Sie an Ihrem Vater besonders geschätzt? War er ein strenger Vater? Mein Vater war streng, aber nur dann wenn es um die Einhaltung der ...

 
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Rückblick - Chancen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP)

(Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft)

Unter dem Motto Chancen des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) veranstaltete die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 19. Mai 2015 eine Diskussionsrunde, um die kontroverse Debatte aufzugreifen, die um ...

 
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Der Triumpf über die FDP oder: Der eisenharte Asphaltier

(Heike Geilen)

Aber abseits, wer ist's? Ins Gebüsch verliert sich sein Pfad, Hinter ihm schlagen Die Sträuche zusammen, Das Gras steht wieder auf, Die Öde verschlingt ihn. Willi Winklers Idee einer "Winterwanderung" durch ...

 
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Wehrpflicht – eine Frage der Gerechtigkeit? - Eine Analyse nach Michael Sandel zum Wehrdienst in Deutschland

(Marius Mestermann)

1.Einleitung: Deutsche Abrüstungspolitik und Wehrpflicht nach 1990 2.Analyse zum Wehrdienst in Deutschland anhand von Michael Sandel 2.1.Militärdienst in Demokratien: Beispiel einer kontemporären Gerechtigkeitsproblematik 2.1.1.Michael Sandel und seine Relevanz in Debatten über ...

 
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Wolfgang Ockenfels: Das Kreuz mit Europa

(Wolfgang Ockenfels)

Die Qual der Europa-Wahl, die wir am 25. Mai 2014 hinter uns gebracht haben, wuchs und wächst mit der Last der Sorgen und der Zahl der Parteien. Zudem fehlt es ...

 
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Merkels größter politischer Fehler

(Wolfram Weimer)

Die AfD dürfte bei der Europawahl mit starken Resultaten überraschen. Vor allem die CDU wird dadurch strategisch geschwächt. Denn fortan gibt es rechts der Union eine relevante Partei. Die Republik verändert sich.

 
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Das Jahr 1954: Grundlage für die Pariser Verträge

(Michael Lausberg)

Im Bereich der Außenpolitik wurden vor 60 Jahren die entscheidenden Weichenstellungen für die Ratifizierung der Pariser Verträge gelegt, die die Nachkriegsepoche maßgeblich mitprägten. Die Pariser Verträge beendeten das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendete verliehen der jungen Bundesrepublik ein Plus an Souveränität.

 
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Wer entscheidet?

(Wolfgang Ockenfels)

„Vox populi, vox Dei“ hieß es im alten Rom. Doch das Votum des Volkes mit der Stimme Gottes gleichzusetzen, liegt uns heute fern. Denn wir fragen: Wer ist „das“ Volk, ...

 
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Alternative für Deutschland oder die deutsche Tea-Party

(Rainer Westphal)

Es dürfte bekannt sein, dass die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ bei der Bundestagswahl am 22. September d. J. nur knapp an der 5 % Hürde gescheitert ist. Wer gedacht hatte, dass ...

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Ausflug in die Vorvergangenheit:
Thüringer Stalinisten trauern in Suhl

(Jörg Bernhard Bilke)

Wenn die Weltgeschichte, wie der Marxismus lehrt, eine ununterbrochene Abfolge von Klassenkämpfen ist, dann ist die Geschichte der kommunistischen Bewegung eine ununterbrochene Abfolge von Fraktionsbildungen, Abspaltungen, Parteiausschlüssen, und, sobald die ...

 
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Entstalinisierung in Polen - Der Besuch Chruschtschows am 19. Oktober 1956 in Warschau

(Teresa Tammer)

In den frühen Morgenstunden des 19. Oktobers 1956 landete ein Flugzeug mit der Führungsriege der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) auf dem Flughafen in Warschau. Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894 – 1971), der ...

 
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Die gegenwärtigen beruflichen Karrierechancen von Frauen 50plus – in Deutschland

(Susanne Weiß)

Definition der Begrifflichkeiten ,,Arbeit“ und ,,berufliche Karriere“ Arbeit ist im Allgemeinen als die Aktivität zu bezeichnen, durch welche Menschen Produkte hervorbringen und sich somit ihren Lebensunterhalt sichern (vgl. DSTATIS. 2008: 109f.). Arbeit ...

 
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Da wurde der Fremde ein Gast oder: Was ist aus unserer Welt geworden?

(Heike Geilen)

"Ich schreibe etwas zitterig, doch es geht. Aber wird Dich dies alles, was ich da schreibe, noch angehen, Claude? Bist du nicht am Ende auch eingestellt in das Gegenwärtige, das ...

 
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Mehr Europa wagen!
Giorgio Napolitanos Plädoyer für die politische Union Europas

(Anna Zanco-Prestel)

In Italien, Herkunftsland wichtiger Europa-Vordenker wie Graf Carlo Sforza oder Ignazio Silone, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft und Befürworter der gemeinsamen Währung gerät der Europa-Gedanke zunehmend ins Schwanken. Das Besorgnis erregende Szenario eines Austritts aus ...

 
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Willy Brandt Lecture des Präsidenten der Italienischen Republik Giorgio Napolitano - "Auf dem Weg zu einer politischen Union: - Die Herausforderung einer europäischen Führung“

(Giorgio Napolitano)

Humboldt-Universität Berlin, 1. März 2013

 
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Ärmeres Deutschland

(Wolfgang Ockenfels)

Deutschland ist nicht arm, aber ärmer geworden. Mit diesem Komparativ wird keine absolute Steigerung, sondern ein statistischer Vergleich zwischen armen und reichen Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck gebracht. Nach den Regeln der statistischen Armutsmessung würde eine ...

 
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Politisch Lied, gar garstig Lied
Über Literatur und Politik

(Karl-Heinz Hense)

Wenn es um das Verhältnis von Politik und Literatur geht, wird der Gemeinplatz vom garstigen politischen Lied gern zitiert. Wir finden ihn natürlich in Goethes Faust, wo sonst! In Auer­bachs Keller sagt Brander: ...

 
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„Denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“

(Rainer Westphal)

Es ist schon erstaunlich, wie der Altkanzler Helmut Schmidt in der Talk-Show von Frau Maischberger mit seinen 93 Jahren zu dem Thema Europa fundiert Stellung nehmen konnte. Der Altkanzler hat darauf hingewiesen, dass ...

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Zum 90. Todestag des Patrioten und Visionärs Walther Rathenau

(Karl-Heinz Hense)

 
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Sauerland vor dem endgültigen Aus - Zum anstehenden Abwahlverfahren gegen den OB der Stadt Duisburg

(Shanto Trdic)

 
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Hat die deutsche Sprache eine Perspektive in Europa? Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch

(Norbert Lammert)

Herr Bundestagspräsident, geht es mit der deutschen Sprache bergab? Dies wäre mindestens zu pauschal, aber richtig ist, dass sich der Stellenwert der deutschen Sprache sowohl mit Blick auf den allgemeinen Sprachgebrauch der ...

 
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Norbert Blüm: Wer das Neue will, trägt die Beweislast!

(Norbert Blüm)

Interview mit Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung a. D., mit der Tabula Rasa, Zeitung für Gesellschaft und Kultur

 
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Zentrale Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Mauerbaus

(Christian Wulff)

Am Morgen des 13. August 1961, einem Sonntag, hörte das junge Ehepaar Hartmut und Gerda Stachowitz in seiner Westberliner Studentenwohnung, dass an der Sektorengrenze eine Mauer gebaut werde. Voller Angst ...

 
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Die geopolitische Tektonik von Frau Dr. Merkel

(Rainer Westphal)

In ihrer Regierungserklärung zum G8-Treffen in Deauville (1) hat Frau Dr. Merkel den Begriff „geopolitische Tektonik“ gebraucht. Der Verfasser hat lange gerätselt, was hinter diesem pompösen Begriff steht. Zunächst ist er zu dem ...

 
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der Tabula Rasa, Zeitung für Gesellschaft und Kultur

(Christian Lindner)

Herr Lindner, Sie sind der Hoffnungsträger der FDP, Sie ziehen Menschenmengen geradezu magisch an, nicht nur hier in Jena. Ihre Partei aber liegt gerade bei unter 5 Prozent in Wählergunst. Wie erklären Sie ...

 
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Wulff, der fleißige Schweiger

(kein Autor)

Seit nunmehr fast einem Jahr bekleidet Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten. Aufsehen erregte Wulff durch seine Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010, als er davon sprach, dass ...

 
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Leopoldina richtet Empfehlungen an die G8-Staats- und Regierungschefs

(Pressestelle Leopoldina)

Die Leopoldina hat gemeinsam mit den nationalen Wissenschaftsakademien der G8-Staaten im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zwei Stellungnahmen erarbeitet. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden heute den beteiligten Regierungen für die Verhandlungen ...

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Steinbrück als Kanzlerkandidat?

(kein Autor)

Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Im Hessischen Rundfunk brachte sich der 64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ...

 
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Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze

(Rainer Westphal)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurden weitreichende Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze (SGB II) vorgenommen. Die Gesetzgebung wurde den Wünschen der Bundesregierung angepasst, welche immer noch publiziert, dass die Wiedereingliederung der Betroffenen weitgehend von Druck ...

 
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Ouvertüre eines Innenministers – zur Terrorismusgefahr in Deutschland

(kein Autor)

Seit den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 warnen Innenminister regelmäßig vor der Gefahr von Terrorismus, so auch Bundesinnenminister Friedrich. Es gäbe derzeit zwar keine konkrete Gefahr vor Terrorismus, allerdings müsse sich die ...

 
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"Es ist ein besonderer Tag"

(Guido Westerwelle)

"Ich habe heute eine Entscheidung getroffen, die ich mir gut und gründlich überlegt habe. Nachdem ich aus Asien, China und Japan zurückgekehrt bin, habe ich eine Anzahl von weiteren Gesprächen ...

 
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Lothar de Maizière im Gespräch mit der Tabula Rasa

(Lothar de Maizière)

Ist die heutige Bundesrepublik, das Land von dem Sie als DDR-Bürger träumten? Ich habe als DDR-Bürger nicht von einem anderen Land geträumt, sondern ich wollte, daß mein Land, Brandenburg-Berlin, ...

 
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Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen

(Rainer Westphal)

Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt. Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die ...

 
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Freiheit – Verantwortung – Ordnung
Bausteine für einen modernen Konservativismus

(Mike Mohring)

Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den ...

 
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Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein

(Egidius Schwarz)

In Anbetracht der doch wohl gravierenderen Übel in der Welt scheint die Causa Guttenberg wie ein zuhöchst inszeniertes und dazu noch wie ein zuhöchst sekundäres Problem – sieht man auf die derzeitige ...

 
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Der Absturz des Homo Novus

(Michael Lausberg)

Der bayrische Adelige Karl-Theodor zu Guttenberg startete in den letzten Jahren eine steile Karriere in der bundesdeutschen Politik. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für die CSU promovierte er an der Universität Bayreuth im ...

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Ansichten eines Clowns: Fritz Teufel

(Shanto Trdic)

Es sind meist dieselben Typen, an die man erinnert wird, wenn das Medienkartell, jeweiligen Anlässen gehorchend, den Geist von Achtundsechzig heraufbeschwört. Massenkompatibel und mittels wild und wirr aneinander gereihter Bildfolgen, werden die Protagonisten bemüht ...

 
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Extremismus-Klausel oder Demokratie-Erklärung

(Nathan Warszawski)

Will eine Organisation Geld vom deutschen Staat erhalten, um die Demokratie zu stärken, den Extremismus von rechts und von links zu bekämpfen, den Rassismus einzudämmen, den Antisemitismus zu vernichten, so muss sie darlegen, ...

 
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Im Gespräch mit Bernhard Vogel

(Bernhard Vogel)

Herr Prof. Dr. Vogel, wie sehen Sie derzeit als Politiker den Stand Ihrer Partei? Im Augenblick mit einer gewissen Gelassenheit, weil sie im Gegensatz zur Konkurrenz relativ eindeutig ihren Standort gefunden hat und ...

 
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Politik als Beruf

(Max Weber)

Einleitung Der Vortrag, den ich auf Ihren Wunsch zu halten habe, wird Sie nach verschiedenen Richtungen notwendig enttäuschen. In einer Rede über Politik als Beruf werden Sie unwillkürlich eine Stellungnahme zu ...

 
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Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt?

(Siegmar Faust)

Wer Jung-Marxist war hat zwar Lebenszeit mit einer infantilen Ideologie vergeudet, doch es bleibt das Gespür für hintergründige Verschleierungen kommunistischen Denkens, denn bekanntlich waren die schärfsten Kritiker der Elche einstmals ...

 
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LINKE muss sich zwischen Kommunismus und Demokratie
entscheiden

(Karl-Eckhard Hahn)

„Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Dass die Bundesvorsitzende der LINKEN schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen.“ So kommentierte der stellvertretende Vorsitzende ...

 
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Diplomatie: Neues Vertrauen statt vordergründiger Gespräche nötig

(Klaus Kinkel)

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel über Wikileaks und seine Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP.

 
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Die konservative Frage der CDU

(Wolfgang Ockenfels)

Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ...

 
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Die Berliner Reaktionäre

(Rainer Westphal)

Nun hat sich mal wieder der Altbundeskanzler Helmut Schmidt zu Wort gemeldet und beklagt sich über die Bundesbanker, die im tiefsten Herzen Reaktionäre wären und gegen die europäische Integration seien. ...

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Was Herrn Westerwelle und Herrn Lafontaine verbindet

(Rainer Westphal)

 
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Die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes

(Rainer Westphal)

Offensichtlich ist dem Bundesrechnungshof eine politische Panne unterlaufen, in dem dieser die wissenschaftlich erarbeiteten Erkenntnisse in Sachen 1-Euro-Job in die Öffentlichkeit gelangen ließen. Diese lassen sich wie folgt beschreiben: 1. Die 1-Euro-Jobs erfüllen nicht das ...

 
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Schon relativiert oder gar vergessen? Vor 21 Jahren fiel die Mauer

(Constantin Graf von Hoensbroech)

 
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Norbert Röttgen will die CDU an Rhein und Ruhr wieder an die Macht führen

(Constantin Graf von Hoensbroech)

Mühsamer Neuanfang in der Führung der nordrhein-westfälischen CDU

 
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Altkanzlers Ansprüche

(Rainer Westphal)

Man glaubt es nicht. Da ist ein Aufschwung in Sicht, der nichts anderes darstellt als die Konjunkturangleichung an die Situation vor der Finanzkrise, da nimmt doch der Altkanzler Schröder diesen "Erfolg" für sich ...

 
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Stuttgart 21 und das Mißtrauen der Bürger

(Rainer Westphal)

Mit merkwürdigen Äußerungen in Sachen Stuttgart 21 macht der neue Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle von sich reden. Seine Äußerung, das in dieser Angelegenheit ein Schlußpunkt gesetzt werden müsse, ist als solches nicht falsch; sie treffen ...

 
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Es lebe die Republik

(Arnulf Baring)

Deutschland - wohin gehst du?" Das ist eine Frage an eine Person. Aber die Deutschen denken nicht mehr an ihr Land in dieser Weise. Anders als General de Gaulle, der am Anfang ...

 
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Wulff und die vorpolitischen Vorraussetzungen des Rechtsstaates

(Martin Lohmann)

Die gut gemeinte Rede des Bundespräsidenten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit bedarf einer sauberen Analyse und gegebenenfalls einer klärenden Ergänzung durch das deutsche Staatsoberhaupt. Dessen Versuch, für eine klare und selbstverständliche Toleranz im ...

 
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"Vielfalt schätzen - Zusammenhalt fördern"

(Christian Wulff)

Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in Bremen

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Sigmar Gabriel und die Wertefrage

(Rainer Westphal)

In seiner Ansprache vor den Delegierten konnte der Vorsitzende Sigmar Gabriel den Eindruck erwecken, dass die Sozialdemokraten sich an die Werte der Partei wieder erinnern. Selbstverständlich ist er nicht darauf eingegangen, dass die ...

 
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Die Causa Sarrazin

(Michael Lausberg)

Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2010

 
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Dickschiff sucht Kompass

(Alexander Kissler)

Nun sind sie vereint auf Augenhöhe. CDU/CSU und SPD, die einst fast das ganze Volk repräsentierten, haben sich friedlich-schiedlich-apokalyptisch bei der 30-Prozent-Marke einquartiert. Dort sitzen sie und kauern und schauen bang nach vorn: ...

 
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Seit Jahren gilt er als Bundespräsidenten-Geheimtipp: Joachim Gauck. Allein die Aufstellung als Kandidat sei schon ein gutes gesamtdeutsches Zeichen, meint der Publizist Lutz Rathenow

(Lutz Rathenow)

Es darf gestaunt werden. Manche Gauckianer wundern sich, welche Einheitsfront der Gauck-Liebhaber sie medial auf ihrer Seite haben: "Yes wie Gauck" titelte "Bild". Der seit Jahren kursierende Bundespräsidenten-Geheimtipp vom Rande sollte kurz nach seinem ...

 
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Ein Staat, auf Angst gebaut von Arno Widmann oder Warum die DDR ein Unrechtsstaat ist

(Nathan Warszawski)

„Könnte es nicht sein, dass die Angst vor dem Frieden auch daher rührt, dass die Israelis nur zu genau wissen, dass die Gründung des Staates Israel Unrecht war? Ohne das ...

 
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Ansprache nach der Vereidigung im Deutschen Bundestag

(Christian Wulff)

Dies ist für mich ein bewegender Moment. Er erfüllt mich mit Freude und Ernst, mit Zuversicht und Demut. Ich weiß um die große Verantwortung, die das Amt des Bundespräsidenten mit ...

 
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Dankesworte des neuen Staatsoberhaupts vor der 14. Bundesversammlung

(Christian Wulff)

Hochverehrte, sehr geehrte Damen und Herren und Mitglieder der 14. Bundesversammlung! Ich möchte mich zuerst einmal für das entgegengebrachte Vertrauen ausdrücklich und von Herzen bedanken. Ich denke, das ist ...

 
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Abgang ohne Not? Zum Rücktritt Horst Köhlers

(Robert Lembke)

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ihr Präsident zurückgetreten. Köhler warf gestern hin, nachdem er durch umstrittene Äußerungen in heftige Kritik geraten war. Er hatte explizit eine Verbindung zwischen der Notwendigkeit ...

 
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Unerträgliches Selbstmitleid

(Michael Lausberg)

Ein Kommentar zum Rücktritt Horst Köhlers

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Eine Anmerkung zur Rede von Gesine Schwan zum 17. Juni im Bundestag

(Rainer Westphal)

Es ist bezeichnend, dass FDP Abgeordnete während der Rede von Frau Schwan den Plenarsaal verließen, da diese Paralellen zur ehemaligen DDR anklingen ließ. Es dürfte unbestreitbar sein, dass ...

 
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„Die Rolle der Länder in der Europäischen Union am Beispiel Niedersachsens“

(Christian Wulff)

Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 4. März 2003 ist er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

 
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Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler

(Horst Köhler)

 
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Die Sinn-Krise des Horst Köhler

(Rainer Westphal)

Es ist offensichtlich, dass es einen Herrn Sinn nicht mehr gelingt Herrn Köhler vom Sinn als Nachtwächter in einem Nachtwächterstaat zu agieren, zu überzeugen. Damit keine Irrtümer aufkommen, der ...

 
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Ansprache von Bundespräsident Richard von Weizsäcker beim Staatsakt zum "Tag der deutschen Einheit"

(Richard von Weizsäcker)

In der Präambel unserer Verfassung, wie sie nun für alle Deutschen gilt, ist das Entscheidende gesagt, was uns am heutigen Tag bewegt: In freier Selbstbestimmung vollenden wir die Einheit und ...

 
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Das Kreuz mit dem Kreuz

(Robert Lembke)

Nie lag mehr Unbestimmtheit in der Frage, wen man wählen soll

 
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Splitter und Balken in den Augen unserer (Politiker)brüder

(Notker Gloker)

Gewählte und Wähler

 
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Das Phänomen Merkel - Einbruch bei Christen

(Martin Lohmann)

Angst vor Profil: Wie lange will Angela Merkel die einst treuesten Stammwähler der Union noch ignorieren – und auf die Kraft des C verzichten?

 
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Lafontaine tritt von der großen politischen Bühne ab!

(Bettina Röhl)

Wäre Lafontaine je richtig von der Leine gelassen worden und etwa seinem Wunsch entsprechend 1990 Bundeskanzler geworden, die Folgen wären desaströs gewesen. Jetzt, wo Lafontaine geht, kommen manchem Gegner sicher Verlustgefühle. So sehr ...

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"Wir stehen vor neuen Bedrohungen"

(Frank-Walter Steinmeier)

Auf Nato-Gipfeln kann Geschichte geschrieben werden. Umso mehr, wenn ein Jubiläumsgipfel ins Haus steht. Wenn zum ersten Mal zwei Staaten gemeinsam dazu einladen. Wenn ein neuer amerikanischer Präsident seine erste Europa-Reise antritt. Wenn ...

 
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Europas Berufung heute: Die Globalisierung muss europäisch werden

(Norbert Röttgen)

Europa und die Globalisierung: Eine historische Wechselbeziehung Es gibt keine andere Region auf der Erde, die mit der Ent­stehung von Globalisierung so sehr verbunden und deren geschichtliche Entwicklung wiederum selbst so von ...

 
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Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Empfang zur Feier des 20. Jahrestags des Mauerfalls

(Horst Köhler)

Die Mauer war ein Bauwerk der Furcht. Am 9. November vor 20 Jahren wurde sie zu einem Ort der Freude. 28 Jahre lang durften sich die Ostdeutschen ihr nicht einmal nähern. Am ...

 
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Schließt euch an, denn: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

(Constantin Graf von Hoensbroech)

Anmerkungen zu Zitaten, Begrifflichkeiten, Rhetorik und Propaganda in den Tagen der Revolution von 1989

 
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Vor 20 Jahren: Am Vorabend der friedlichen Revolution

(Bundesministerium des Innern)

In der Kette von runden Jubiläumstagen, die sich durch dieses und das nächste Jahr ziehen, verbinden sich im Mai 2009 mehrere erinnerungswürdige Ereignisse. Morgen vor 60 Jahren, genau vier Jahre nach der Kapitulation ...

 
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Wer über das Grundgesetz spricht, muss auch etwas über die vorangegangene Zeit sagen

(Gregor Gysi)

Über die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland kann man nicht sprechen, wenn man nicht wenigstens ein oder zwei Sätze zu der vorangegangenen Zeit sagt. Die Gründung eines neuen Staates ...

 
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Ostwärts liegt eine demoralisierte Gesellschaft

(Arnulf Baring)

Entvölkerte Landschaften, seelische Verheerungen - Das Erbe des Kommunismus in den neuen Ländern

 
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Gabriele Pauli – politischer Paradiesvogel oder Vorreiterin einer neuen Politik?

(Ewald Zachmann)

Über Nacht wurde Dr. Gabriele Pauli (52) in den Medien als die „Königsmörderin“ der CSU - Ikone Edmund Stoiber deutschlandweit hochgejubelt. Zeitweise war sie Stammgast in Talkshows verschiedener Provenienz. Jetzt versucht sie als ...

 
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Birthler muss weitermachen

(Lutz Rathenow)

Kein Erbe aus DDR-Zeiten ist vielen Menschen so lästig und beschäftigt sie gleichzeitig so anhaltend wie jene Akten der Staatssicherheit. Innenminister Schily hat seine Zuständigkeit darüber quasi über Nacht an die Ministerin für ...

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Festansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Staatsakt aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland

(Horst Köhler)

Stellen wir uns für einen Moment ein Familienfest vor, irgendwo in Deutschland: Die Großmutter plaudert mit ihrem jüngsten Enkel. Der ist Mitte zwanzig - ein wenig jünger als seine Großmutter ...

 
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Berliner Rede 2004

(Johannes Rau)

Vertrauen in Deutschland - eine Ermutigung

 
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Berliner Rede 1997 - Aufbruch ins 21. Jahrhundert

(Roman Herzog)

Ich freue mich, heute abend im Hotel Adlon zu Ihnen zu sprechen. Vor 90 Jahren wurde das alte Adlon von Kaiser WilhelmII. eingeweiht. Ich für meinen Teil weihe heute nicht ein, sondern ich ...

 
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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich Jubiläumsveranstaltung "Vor 20 Jahren - Am Vorabend der friedlichen Revolution"

(Angela Merkel)

Freiheit und Einheit Deutschlands– ich glaube, für dieses große historische Glück stehen stellvertretend zwei Tage: der 9.November des Jahres 1989 und der 3.Oktober des Jahres 1990. Weniger Beachtung– umso besser, dass es ...

 
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Was der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin tun sollte

(Gesine Schwan)

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin hat in meiner Sicht vor allem politisch-kulturelle Aufgaben: Die Person soll die deutsche Demokratie stärken, die Gesellschaft integrieren und Deutschland nach innen und nach außen repräsentieren. Sie soll ...

 
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Zum Wirbel um Haderthauer - Auftritt, der jungen CSU – Sozialministerin Bayerns, die Strauß nicht als Vorbild für sich sieht und zur Behauptung Strauß sei „der Architekt des modernen Bayerns“ im Münchner Merkur vom 18./19.04.2009

(Ewald Zachmann)

Die Meinung von Haderthauer muss die CSU schon aushalten, wenn sie nicht in einen fehlgeleiteten Personenkult verfallen will. Strauß war nicht „der Architekt des modernen Bayerns“. Wenn einer diesen Titel verdient, ist dies ...

 
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Naher Osten: Palästinenser und Israelis brauchen Führer mit dem Mut zum Frieden. Und viele Dolmetscher der Versöhnung

(Wolfgang Huber)

Bischof Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber war Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

 
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Vertrauen schaffen in Zeiten der Krise

(Angela Merkel)

Das Jahr 2008 begann überaus positiv: Die starke wirtschaftliche Belebung seit dem Jahr 2006, die bis ins Frühjahr reichte, hat vielen Menschen in Deutschland neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. In den vergangenen ...

 
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"Die Glaubwürdigkeit der Freiheit"

(Horst Köhler)

Berliner Rede 2009 von Bundespräsident Horst Köhler

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Barack Obama kommt: Realismus, keine Euphorie

(Constantin Graf von Hoensbroech)

Wenn Barack Obama Ende des Monats erstmals in seiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nach Europa kommen wird, ist das für die Bundesregierung kein Anlass zu Euphorie. Die Flitterwochen der ...

 
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Politik der Generation Ich

(Majid Sattar)

Düsseldorf, im Mai 2001. An einem lauen Frühsommerabend versammelt sich in einer Altbierkneipe in der Düsseldorfer Altstadt politische Prominenz. Die Leute scheinen guter Dinge, tragen sommerliche Hemden ohne Krawatte, den Pullover lässig über ...

 
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Was lehrt uns Althaus' Schicksal? Ein Kommentar zur Lage

(Robert Lembke)

Seit einigen Wochen und Monaten nun verfolgt uns das Schicksal des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der am Neujahrstag mit einer Skifahrerin und vierfachen Mutter zusammengestoßen war, die bei dem Unfall verstarb. Althaus selber ...

 
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Mal wieder eine Mauer sehen?

(Constantin Graf von Hoensbroech)

„Berliner, wollt ihr mal wieder eine Mauer sehen?“ Was sich wie ein verunglückter Scherz aus einer karnevalistischen Büttenrede liest, entspricht leider bitterer Realität. Mit diesem Spruch werben nämlich die Berliner Flughäfen in dicken Lettern ...

 
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Horst Seehofer - der neue Ministerpräsident aus der Sicht eines bayerischen Bürgers

(Ewald Zachmann)

Politische Turbulenzen haben Horst Seehofer (59) in sein Amt gespült, wie zuweilen das Meer eine Flaschenpost ans Land, deren Botschaft man nicht kennt. Sein Werdegang zeigt: er ist ein Mann der Partei, der also ...

 

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